Das Volksbegehren „Rettet die Bienen!” geht in die heiße Phase: 1 Million Menschen müssen sich zwischen dem 31. Januar und dem 13. Februar in ihrem Rathaus eintragen, damit es zur Abstimmung kommt. Wir haben mit dem grünen Fraktionsvorsitzenden und Artenschutz-Experten Ludwig Hartmann über das Volksbegehren gesprochen.
„Rettet die Bienen!”: Das klingt nett, aber ist der Titel nicht etwas zu harmlos für ein Volksbegehren, bei dem das große Rad Artenschutz gedreht werden soll?
Ludwig Hartmann: Das Bienensterben, das hauptsächlich ein Wildbienensterben ist, hat vielen Menschen bei uns bewusst gemacht: Irgendwas stimmt nicht mehr in unserer Natur. Die Biene ist ein nützliches Insekt, das eigentlich jeder mag. Sie steht exemplarisch für das beängstigende Insektensterben hierzulande. In den letzten drei Jahrzehnten hat die Insektenmasse um über 75 Prozent abgenommen. Wir verlieren Bestäuber, unsere Vögel verlieren Nahrung und sind mehr und mehr auch vom Aussterben bedroht. Genauso wie Schmetterlinge, Wirbeltiere, Reptilien … Wenn selbst frühere Allerweltsarten wie der Kiebitz oder der Feldhamster auf der Roten Liste stehen, ist etwas oberfaul. Rettet die Bienen – das ist deshalb ein guter Titel für eines der wichtigsten Volksbegehren, das es in Bayern je gegeben hat.
CSU und Freie Wähler sagen ja: Bayern kann grüner werden – auch ohne die Grünen. Umweltminister Glauber (FW) will sich dem Thema Artenschutz verstärkt widmen. Braucht es das Volksbegehren überhaupt noch?
Ludwig Hartmann: Der Koalitionsvertrag enthält leider keine entscheidenden Passagen, die den Artenschutz spürbar voranbringen würden. Um die Artenvielfalt wirklich wiederzugewinnen, liegen eigentlich bereits viele Lösungsansätze auf dem Tisch: Wir brauchen endlich verbindliche Vorgaben für den Flächenverbrauch. Wir müssen den Einsatz von Ackergiften in der Landwirtschaft reduzieren, um Bayerns Gewässer und Insekten zu schützen. Wir brauchen mehr große, zusammenhängende Schutzgebiete, damit unsere vom Aussterben bedrohten Pflanzen und Tiere neue Lebens- und Rückzugsräume erhalten. Ein dritter Nationalpark ist aus meiner Sicht das Minimum. Doch von all dem findet sich so gut wie nichts im Koalitionsvertrag. Das Volksbegehren „Rettet die Bienen” ist daher dringend nötig und wird den Druck auf die Staatsregierung sicher erhöhen.
Wie stehen denn die Chancen, dass das Volksbegehren erfolgreich wird?
Ludwig Hartmann: Die Menschen sind für das Thema schon sehr stark sensibilisiert. Das ist positiv. Negativ ist sicher die ungünstige Eintragungsfrist vom 31. Januar bis zum 13. Februar. Da ist es kalt, vielleicht liegt Schnee, die Leute sind lieber zuhause als auf der Straße. Das wird eine Riesenarbeit, die Bürgerinnen und Bürger in die Rathäuser und Meldeämter zu bringen, damit sie sich in die Listen eintragen. Da sind wir Grünen im Verbund mit allen Partnern im Trägerkreis des Volksbegehrens richtig gefordert. Ich weiß, das ist hart für die Mitglieder, die im Sommer einen super Landtagswahlkampf gemacht haben und bald schon wieder für die Europawahl mobilisieren müssen. Aber alle, die mithelfen, dass aus dem Volksbegehren ein Volksentscheid wird, leisten wirklich etwas Großartiges für unsere Natur, unsere Tiere und Pflanzen und haben sich eigentlich einen Umweltorden verdient. Wenn das Volksbegehren erfolgreich ist, kann das die Umweltpolitik nicht nur in Bayern ändern. Das ist wie ein Samen, den wir hier setzen und dessen Saat einmal in ganz Europa aufgehen könnte. Das wünsche ich mir.
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