Rechtsextremismus

Kein Zentimeter den Rechtsextremisten und Rassisten – Entschiedenes Vorgehen gegen Rechtsextremismus und breite Bündnisse gegen Rechtspopulismus.

Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz 2019 in Lindau Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019 ist eine Zäsur für unser Land. Erstmals seit 1945 wurde ein amtierender Politiker durch einen Rechtsradikalen umgebracht. Mit Schrecken und traurigem Herzen blicken wir nach Halle. Am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur versuchte ein Attentäter in die Synagoge…

Mobilität

Die Bahn zurück in die Fläche holen – Reaktivierung und Ausbau von Bahnstrecken als Chance für die Verkehrswende in Bayern nutzen

Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz 2019 in Lindau Keine Verkehrswende ohne Bahninfrastruktur In Bayern wurden in den letzten Jahren nur wenige Bahnstrecken ausgebaut und fast keine brachliegenden Strecken reaktiviert. Die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts gehörte- gerade bei uns- dem Auto. Doch wir brauchen eine neue Form der Mobilität: Eine, die uns klimaschonend, sicher und bezahlbar…

Klimaschutz

Klimaschutz statt gekauftes Wachstum

Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz 2019 in Lindau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die sofortige Einstellung aller Förderprogramme der Flughafen München GmbH (FMG) sowie aller bayerischen Flughäfen für Flugverbindungen. Beschluss als PDF

Tierschutz

Kennzeichnungspflicht tierischer Produkte

Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz 2019 in Lindau Die Landesdelegiertenkonferenz spricht sich für eine Kennzeichnungspflicht aller tierischen Lebensmittel aus. Sie setzt sich auf Bundesebene für ein Modell mit folgenden Merkmalen ein: Erfassung aller Lebensmittel mit tierischen Bestandteilen oberhalb einer Bagatellgrenze. Verpflichtender Charakter Vierstufig: Stufe 1: Gesetzlicher Mindeststandard Stufe 2: Mittlerer Tierschutzstandard mit deutlich über die Stufe…

Frieden

Völkerrechtswidrige Militäroffensive der Türkei verurteilen, umgehend Konsequenzen ziehen

Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz 2019 in Lindau Am 9. Oktober 2019 marschierten türkische Streitkräfte im Nordwesten Syriens ein. Die türkische Invasion ist eine Verletzung des Völkerrechts und eine unverantwortliche militärische Gewalteskalation. Bereits jetzt hat der Einmarsch die humanitäre Katastrophe im Land dramatisch ausgeweitet. Über 300.000 Menschen sind auf der Flucht, nach Schätzungen der Syrischen Beobachtungsstelle…