18,4 Prozent: Das erfolgreichste bayerische Volksbegehren aller Zeiten

Unglaublich– 1.745.383 Menschen und damit 18,4 Prozent der Wahlberechtigten haben unterschrieben! Das Volksbegehren schreibt Geschichte, denn es ist das erfolgreichste, das es in Bayern jemals gab. Das ist ein großartiger und wichtiger Schritt für mehr Artenschutz in Bayern. Tausend Dank an die vielen, vielen Ehrenamtlichen, an die Mitarbeiter*innen in den Eintragungsstellen, an unsere großartigen Bündnispartner – und natürlich an all die Bienenretter*innen Bayerns!

Das Ergebnis zeigt deutlich: Bayerns Bürgerinnen und Bürger wünschen sich einen wirksamen Schutz der Artenvielfalt und die Förderung einer naturnahen Landwirtschaft. Dies ist das klare Signal, das vom Ausgang des „Volksbegehrens Artenvielfalt – Rettet die Bienen!“ an die Politik ausgeht. Mit einer Beteiligung von 18,4 Prozent der Wahlberechtigten ist es das erfolgreichste Volksbegehren der Geschichte in Bayern. Der Zuspruch liegt deutlich über den  Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren (14,3 Prozent, 2013) und zum Nichtraucherschutz (13,9 Prozent, 2009). „Wir haben fest mit dem Erfolg gerechnet und sind doch überwältigt“, sagt Agnes Becker, die Beauftragte des Volksbegehrens und Stellvertretende Vorsitzende der ÖDP Bayern, nach der endgültigen Auszählung der Stimmen. „Der Auftrag der Bevölkerung an die Politik ist eindeutig: der Artenschutz muss in Zukunft verbindlich geregelt werden, und zwar gemeinsam mit der Landwirtschaft.“

In allen sieben Regierungsbezirken und vor allem auch in allen bayerischen Landkreisen wurde laut vorläufigem Auszählungsergebnis des Landeswahlleiters die gesetzliche Hürde von zehn Prozent der Eintragungen deutlich genommen. Am stärksten schnitten die Regierungsbezirke Mittelfranken (20,6%), Oberbayern (20,3%) und Schwaben (18,0%) ab. Die Landeshauptstadt München kam auf 20,5 Prozent. Auch in stark ländlich geprägten Regionen wie Oberfranken (16,7%) oder Niederbayern (13,9%) war der Zuspruch für das Volksbegehren deutlich.

Zu den Kernforderungen des Volksbegehrens Artenvielfalt gehört der massive Ausbau der ökologischen Landwirtschaft in Bayern, die Vernetzung von Lebensräumen in einem landesweiten Biotopverbund, die Einhaltung von Uferrandstreifen an Gewässern, die Umwandlung von zehn Prozent des bayerischen Grünlands in Blühwiesen und die pestizidfreie Bewirtschaftung der staatlichen Flächen. Im Zusammenspiel sollen diese Maßnahmen den bedrohten Tier- und Pflanzenarten Bayerns eine echte Überlebenschance bieten. Die Initiatoren des Volksbegehrens sind sich dabei einig, dass mehr Artenschutz keinesfalls landwirtschaftliche Existenzen gefährden soll. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, gerade kleinen und mittleren Betrieben in der Landwirtschaft neue Chancen zu eröffnen. „Trotz einer zum Teil massiven Gegenkampagne mit bewusster Desinformation haben die Bürgerinnen und Bürger klar verstanden, worum es geht: Dies ist ein Volksbegehren für Bienen und Bauern – aber sicher nicht für die Agrarindustrie“,  so der LBV-Vorsitzende Dr. Norbert Schäffer.

Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens muss nun innerhalb der nächsten vier Wochen von der Staatsregierung in den bayerischen Landtag eingebracht werden. Der Landtag muss ihn innerhalb von drei Monaten annehmen oder ablehnen. Lehnt das Parlament ihn ab, kann der Landtag einen Gegenentwurf beschließen, der gemeinsam mit dem Gesetz des Volksbegehrens in einem Volksentscheid zur Wahl gestellt wird. „Der überwältigende Erfolg des Volksbegehrens zeigt, wo die Latte hängt. Unser Gesetzentwurf beinhaltet das Minimum an Naturschutz und Ökologisierung der Landwirtschaft, darunter geht es nicht mehr“, so Ludwig Hartmann, der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im bayerischen Landtag. „Eine Mogelpackung, bei der unsere Forderungen weichgespült werden, wird weder von uns noch von den Bürgern akzeptiert.“

Direkte Demokratie hat eine lebendige und jahrzehntelange Tradition in Bayern. Ein Volksbegehren bietet jedem Wahlberechtigten die Chance, zu einer konkreten Sachfrage Stellung zu beziehen und selbst zum Gesetzgeber zu werden – unabhängig von der Parteipräferenz. Bayerns Bürger haben diese Möglichkeit immer wieder ergriffen, um der Politik mit vernünftigen Gesetzesinitiativen den richtigen Weg zu weisen. So etwa bei dem erfolgreichen Volksbegehren zum Nichtraucherschutz – oder jetzt beim Volksbegehren Artenvielfalt – Rettet die Bienen!. Wie dringend das Thema Naturschutz und Artenerhalt in weiten Teilen der Bevölkerung empfunden wird, zeigt sich nicht nur am hohen Prozentsatz der Eintragungen, sondern auch an dem breiten, überparteilichen Bündnis der Unterstützer, gebildet von Kirchen, Verbänden und über 170 Organisationen und Unternehmen aus allen Teilen der Gesellschaft. „Diese enorme Resonanz auf das Volksbegehren ist der Beweis dafür, dass die direkte Demokratie in Bayern lebt. Das Instrument der Volksgesetzgebung hilft den Menschen aus der politischen Ohnmachtsfalle – es macht sie zu souveränen Entscheidern in eigener Sache“, freut sich Richard Mergner, Vorsitzender des Bund Naturschutz in Bayern.

Hier sind einige Eindrücke von der Abschlussveranstaltung des „Volksbegehren Artenvielfalt“ im Muffatwerk in München: