100 Tage Ampel: Grüne Bundesministerien handeln, Söder blockiert

Bayerische Windkraft-Blockade 10H muss jetzt enden

Pressemitteilung   

Die Welt ist eine andere als vor 100 Tagen, als die Ampel-Regierung mit ihrer Arbeit begann. Putins Krieg in der Ukraine schafft weltweit einen Ausnahmezustand und fordert Deutschland und alle anderen Demokratien heraus. Politisch müssen schwere Entscheidungen getroffen werden. Die Vorsitzende der GRÜNEN Bayern Eva Lettenbauer ordnet aus bayerischer Perspektive ein:

„Gerade in dieser schwierigen Zeit schätzen viele Menschen, wie entschlossen unsere grüne Außenministerin Annalena Baerbock und Vizekanzler Robert Habeck handeln. Sie zeigen, dass sie Macht in Machen umwandeln – verantwortungsvoll, konsequent und mit Weitblick. Es ist der neue Politikstil der Grünen, ehrlich und transparent Politik zu gestalten. Annalena Baerbock stärkt das internationale Ansehen Deutschlands mit ihrer Konsequenz und Deutlichkeit. Sie vertritt, worauf es in der Weltpolitik ankommt: Werte und Haltung. Robert Habeck zündet bei der geplanten Energiewende den Turbo und arbeitet daran, unsere Wirtschaft und ganz Deutschland bald möglich klimaneutral und energieunabhängig zu machen. Und was macht Markus Söder – er blockiert. Seine Blockade bremst und kostet Bayern viel Zeit, in der wir schon die Ärmel hochkrempeln und die Energiewende anpacken könnten. Von der lokalen Energiegenossenschaft über den Mittelständler bis zur Industrie, sie alle können und wollen mit der Energiewende loslegen.“

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Thomas von Sarnowski, Co-Vorsitzender der GRÜNEN Bayern, macht klar: „Die neue Bundesregierung hat ihre Arbeit unter schwierigsten Bedingungen aufgenommen, mitten in der größten außenpolitischen Krise seit dem Fall der Mauer. Es ist richtig, dass sich die Politik an die Herausforderungen der aktuellen Krisen anpasst und Antworten liefert. Das fordern wir auch für Bayern.

Doch Markus Söder ignoriert den Handlungsdruck auch jetzt, wo die Klimakrise auf die Energiekrise trifft und klammert sich weiterhin verzweifelt an die Windkraft-Blockade 10H. Es scheint, als würde Politik für Markus Söder und die CSU aus machtpolitischen Spielchen bestehen. Doch es geht um so viel mehr: Bayern kann seine schöne Natur und Lebensgrundlagen für unsere Kinder schützen. Der Freistaat muss ins Handeln kommen, damit wir mit nachhaltigem Strom aus Wind und Sonne leben können. Damit machen wir uns unabhängig von Russland und befreien uns davon, Putins Krieg weiter mitzufinanzieren. Wir fordern Markus Söder auf, seinen Klammergriff um 10H zu lösen und Windkraft in Bayern endlich zu erlauben. Die Energiewende ist ein dringender, großer nationaler und europäischer Kraftakt. Alle politischen Kräfte müssen sie mit vollem Einsatz anpacken.“

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