"Wir sind doch keine Gegen-Partei"

In den Umfragen legt eine Partei regelmäßig zu: Die Grünen steigen geradezu kometenhaft auf. Wir spra­chen mit Landeschef Dieter Janecek (34), über die Stimmung in der Partei.  

Das Interview erschien am 31. Januar in den Nürnberger Nachrichten.

NN: Die CSU spielt Sie derzeit zum Hauptgegner hoch und ignoriert die SPD. Ehrt oder überfordert das die Grünen? 

Janecek: Wir nehmen diese Rolle gerne an, sehen sie aber auch ganz nüchtern. Denn in Wahrheit versucht die CSU mit ihrer Polarisierung gegen uns eine Doppelstrategie: Sie hofft auf eine innere Mobilisierung, weil wir ein vermeintlich gutes Feindbild abge­ben; und sie glaubt, dass sie sich einen Gegner aufbaut, der sich als ver­gleichsweise kleine Partei nicht ausrei­chend wehren kann. Da allerdings täu­schen sich ihre Strategen.  

NN: Nehmen Sie denn die SPD ernst?  

Janecek: Ja, denn unser Ziel ist eine Mehrheit in Bayern jenseits der CSU. Deshalb sprechen wir auch ver­stärkt mit SPD und Freien Wählern, wie wir strategisch zusammenarbei­ten können. Die Opposition sollte sich ordnen, ohne dass sie gleich eine Koalition eingehen müsste. Die SPD ist für uns ein Partner, wie es auch die Freien Wähler sein könnten.  

NN: Tatsächlich, auch die Freien?  

Janecek: Sie halten zehn Prozent der Mandate. Ohne sie war der Sturz der CSU bei der Landtagswahl nicht möglich. Heute stellt sich allerdings die Frage, was sie über ihre Rolle als Sammelbecken für Unzufriedene hinaus bieten können. Da ist bislang nicht viel erkennbar.  

NN: Wie wollen Sie auf die CSU-Angriffe reagieren?  

Janecek: Eigentlich gar nicht. Wir wollen lieber eigenständig Themen setzen. Das ist für sich schon eine große Herausforderung. Allerdings fliegen die Themen derzeit förmlich auf uns zu. Ob es um Dioxin in Eiern geht, um Landwirtschaft oder Energiepolitik – überall ist unsere Linie klar und entschieden deut­licher als die der CSU. Und zwar ohne Tabu. Nehmen wir zum Beispiel die Empfehlungen des Zukunftsrats. Auch da prüfen wir, was wir für gut halten.  

NN: Dessen Arbeit ist in Bausch und Bogen verdammt worden. Und Sie finden gut, was er aufgeschrieben hat?  

Janecek: Die Empörung war zum Teil berechtigt. Der Rat hat zu tech­nokratisch geurteilt und das Land zu sehr wie einen Konzern betrachtet. In der Substanz hat er aber einiges formuliert, was Hand und Fuß hat, egal, ob es um den Ausbau des Nah­verkehrs geht, mehr Kinderbetreu­ungsplätze oder um den ökosozialen Umbau unserer Industriegesell­schaft. Vor allem hat er europäisch gedacht. Passau ist nun mal näher an Linz als an München. Da ist es nicht abwegig, über die Grenze hinaus zu denken. Diesem euro­päischen Ansatz gehört die Zukunft. Den Fokus nur auf Bayern zu legen, wäre von gestern.  

NN: Die CSU bezeichnet Ihre Partei als Gegen-Partei und damit als destruktiv, nicht kon­struktiv.  

Janecek: Das kann die CSU gern tun. Tatsache ist, dass bei uns hinter jedem Gegen ein Vor­schlag steht. Nehmen wir die Energiewende. Wir sind gegen Atom­strom.   Aber wir verlangen auch, dass in der Metropolregion Nürnberg eine Landesenergieagentur aufgebaut wird, die für den Freistaat ein Konzept entwickelt, wie der Wechsel klappen kann. Das ist konstruk­tiv, auch wenn es gegen Atomkraft geht.  

NN: Umfragen sehen Ihre Partei bei 20 Prozent. Ist noch Platz für Grün pur?  

Janecek: Natürlich. Wir müssen uns nur ständig weiterentwickeln. Wir bauen derzeit ein Netzwerk zum Mittelstand auf. Ich war in 150 Unter­nehmen. Die waren weit aufgeschlos­sener, als viele annehmen. Das hilft, weil wir damit auch Wissen auf­bauen.  

NN: Zurück zur Gegen-Partei. Das Image werden Sie so schnell nicht los, auch wegen Themen wie Stutt­gart 21.  

Janecek:<i> </i>Stuttgart 21 zeigt, dass Basta-Politik der Vergangenheit angehört. Wir brauchen mehr Bürger­beteiligung, ohne dass wir die Demo­kratie in ihrer Entscheidungsfähig­keit lähmen. Die Politik muss lernen, wie sie die Bürgerinnen und Bürger früh genug fragt, was sie wirklich wollen. Da sind wir gut aufgestellt, weil wir traditionell mit den meisten Initiativen vernetzt sind.  

NN: Beim Thema Olympische Winter­spiele hat das nicht so recht geklappt.  

Janecek: Das war in der Tat kein gelungenes Beispiel.Wir sind zumin­dest auf Münchener Ebene in dieser Frage gespalten. Sollten wir den Zuschlag bekommen, werden wir das Beste daraus machen. Ich hoffe trotz­dem, dass dieser Kelch aus ökolo­gischen und finanziellen Gründen an uns vorübergeht.  

NN: Sind Sie denn auf Ergebnisse um 20 Prozent vorbereitet?  

Janecek: Ob das zwanzig Prozent werden, wird sich zeigen. Aber wir haben einen Qualitätssprung nach vorne gemacht. Wir sind gut aufge­stellt und werden eine stimmige Alternative zur schwarz-gelben Regierung anbieten.  

NN: Derzeit wird Ihre Partei stärker bewertet als die SPD. Empfinden Sie Mitleid mit den bayerischen Sozial­demokraten?  

Janecek: Es geht nicht um Mitleid. Die SPD hat ihr Potenzial. Sie sollte aller­dings mal anfangen und es auch abschöpfen. Wir können die Regie­rung ja nicht allein stürzen. Dazu müsste sich die SPD auf ihr Kernthe­ma besinnen, auf die soziale Gerechtig­keit. Hier hat sie immer noch ihr Milieu. Das wäre allemal besser, als wenn wir uns ständig bei den gleichen Themen auf den Füßen herumtram­peln. Wichtig ist, dass die SPD wieder stärker die CSU als ihren Hauptkon­kurrenten erkennt, und nicht uns.  

Interview: ROLAND ENGLISCH

Quelle: www.nordbayern.de, 31.01.2011