Weiterentwicklung Direkter Demokratie
Das Onlinemagazin Telepolis hat sich mit unserem Landesvorsitzenden Dieter Janecek über die neuen Herausforderungen im Bereich Bürgerbeteiligung unterhalten. Janecek erkämpfte vor dem Bundesverwaltungsgericht das Feinstaub-Urteil, das die Stadt München zwang, eine Umweltzone auszuweisen. Jetzt plädiert er dafür, die Forderung der Grünen nach Direkter Demokratie weiterzuentwickeln.
Telepolis: Herr Janecek - die Grünen haben seit 30 Jahren mehr Direkte Demokratie in ihrem Forderungsgepäck, aber auch nach sieben Jahren Regierungsbeteiligung gibt es noch keine Volksabstimmungen auf Bundesebene. Wie wichtig ist den Grünen dieses Ziel noch?
Dieter Janecek: Wir werden weiter dafür kämpfen, die direkte Demokratie in Deutschland und Bayern zu stärken. Im Bundestag sind wir wiederholt an der Union mit Gesetzesinitiativen zur Einführung von Volksentscheiden gescheitert. Der aus München stammende langjährige Bundesvorsitzende von Mehr Demokratie, Gerald Häfner, setzt sich für die Grünen im Europaparlament mit Erfolg für die Einführung einer Europäische Bürgerinitiative ein, vergleichbar mit einem europaweiten Volksentscheid. In Bayern konnte 1995 gegen die CSU per Volksentscheid das Recht auf Bürgerbegehren und Bürgerentscheid erwirkt werden, von dem seitdem nicht zuletzt von Grünen in den Kommunen rege Gebrauch gemacht wurde. Auch auf der letzten Klausurtagung unserer Landtagsfraktion waren die Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung und mehr Demokratie Schwerpunktthemen. Mehr Transparenz und Beteiligung ist uns aber nicht nur nach außen wichtig, auch innerparteilich haben wir in den letzten Jahren einiges zur wirksameren Beteiligung unserer Mitglieder und Sympathisanten auf den Weg gebracht.
Telepolis: Wenn man sich ansieht, was sich da im Bund und in Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung bewegt hat, ist die Bilanz eher durchwachsen: Den jüngsten Gesetzentwurf aus dem Saarland hat der Verein Mehr Demokratie als Scheinverbesserung und in Teilen sogar als Verschlimmbesserung zerrissen.
Dieter Janecek: Im Saarland regieren die Grünen mit der CDU, mit der es zugegebenermaßen schwierig ist, wirkliche Verbesserungen zu erzielen. Man muss sehen, wir sich hier die Debatte weiter entwickelt. In Nordrhein-Westfalen macht sich Rot-Grün für deutlich gesenkte Hürden für Volksentscheide stark und will auch die Einschreibungsfristen verlängern. Baden-Württemberg hat mit dem Grünen Winfried Kretschmann den ersten Ministerpräsidenten überhaupt, der Bürgerbeteiligung zu einem zentralen Anliegen seiner Regierungszeit machen will. Das Problem bei vielen Gesetzesvorstößen ist, dass eine 2/3-Mehrheit im Landtag erforderlich ist. Ohne Einbeziehung der CDU sind wesentliche Fortschritte also oft schwierig, aber der Druck für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie nimmt stetig zu.
Telepolis: In Baden-Württemberg findet demnächst ein Volksentscheid zu Stuttgart 21 statt, der kaum Chancen hat, das nötige Quorum zu erreichen. Im letzten Jahr boten dort FDP und CDU an, das Quorum auf 25 Prozent zu senken – ein Wert, der im November erreicht werden könnte. SPD und Grüne lehnten ab. Ging da die Wahltaktik vor?
Dieter Janecek: Die Grünen haben damals aus der inneren Überzeugung dagegen gestimmt, dass auch ein Quorum von 25 Prozent bei Weitem zu hoch und nicht bürgerfreundlich ist. Diese Position hat in Baden-Württemberg damals auch Mehr Demokratie e.V. vertreten. Zum Vergleich: Das Quorum in Bayern für Volksentscheide liegt bei 10%, und auch dies halte ich für zu hoch. Ob bei der Stuttgart-21-Partei SPD bei der damaligen Abstimmung lautere Motive durchgängig vorherrschend waren, darf bezweifelt werden. CDU wie SPD ist es doch nur recht, ihr Prestigeprojekt Stuttgart 21 formal gegen den Mehrheitswillen durchzusetzen, indem sie im eintretenden Fall auf das Scheitern am Quorum verweisen können.
Das vollständige Interview ist am 10. Oktober im Onlinemagazin Telepolis erschienen. Zum Artikel
Autor: Peter Mühlbauer
