Volksabstimmung über Studiengebühren findet 2013 statt

Zum Volksbegehren der Piratenpartei über die Abschaffung der Studiengebühren erklären der Landesvorsitzende Dieter Janecek und die hochschulpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag Ulrike Gote: 

"Studiengebühren sind unsozial und ungerecht. Sie halten junge Menschen aus ärmeren Familien von einem Studium ab und verbessern die Lehre nicht. Deshalb lehnen wir sie ab. Die finanzielle Ausstattung der Hochschulen in Bayern ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Der Vorschlag, die Studiengebühren über ein Volksbegehren und einen Volksentscheid abzuschaffen, ist deshalb inhaltlich richtig. Leider ist er aber aus formalen Gründen nicht zulässig. Er greift in das Haushaltsrecht des Bayerischen Landtags ein und verstößt gegen Artikel 73 der Bayerischen Verfassung. Man kann zurecht kritisieren, dass eine wichtige Frage, wie es die Erhebung von Studiengebühren ist, nicht vom Volk entschieden werden kann. Deshalb setzen wir uns im Landtag dafür ein, das zu ändern. Aber bislang gilt diese Regelung. Die Abstimmung über die Studiengebühren findet dennoch statt: bei der Landtagswahl 2013. Wer dort den Grünen die Stimme gibt, zeigt den schwarz-gelben Studiengebühren die roten Karte."