Überflüssig und teuer

Zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses der Bundesregierung erklärt der Landesvorsitzende Dieter Janecek: 

"Was die schwarz-gelbe Bundesregierung beschlossen hat, geht an der Wirklichkeit komplett vorbei. Ein Steuerreförmchen, das sechs Milliarden Euro kostet, aber nichts bringt, ist ebenso überflüssig wie das Betreuungsgeld. Diese Bundesregierung hat keine Strategie und keine Richtung. Sie handelt aus reinem Aktionismus, was sie beschließt ist überflüssig und teuer. Die CSU spielt dabei eine besonders unrühmliche Rolle. Noch vor kurzem hat CSU-Chef Seehofer die Senkung des Solidaritätszuschlags zum einzig richtigen Weg erklärt und die PKW-Maut versprochen. Zum Glück hat er nichts davon durchsetzen können. Einzig das Betreuungsgeld soll kommen. Das aber brauchen wir so dringend wie Sand in der Sahara."