Turbulente Reise in turbulenten Zeiten

Es war eine Reise mit vielen unerwarteten Wendungen, die Bundesvorsitzende Claudia Roth, Sina Doughan von der Grünen Jugend und MdEP Barbara Lochbihler vom 3. bis 9. Juni erlebten. Umso nachhaltiger sind die Eindrücke, welche die drei aus Libyen und Tunesien heimbringen. Unsere Europa-Abgeordnete Barbara Lochbihler berichtet von ihren Erlebnissen der vergangenen Woche:

Nur einen Monat vor den geplanten Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung am 7. Juli zeigt die libysche Übergangsregierung zwar guten Willen, für Rechtsstaatlichkeit zu sorgen. Sie ist aber angesichts der vielen miteinander rivalisierenden und schwer bewaffneten Milizen häufig machtlos. Das bekamen auch wir zu spüren. Am Abend unserer Ankunft hieß es plötzlich, die Regierung habe einen Milizenführer festgenommen. Die betroffene Brigade nahm daraufhin den Flughafen von Tripolis ein, es fielen Schüsse, ein Flugzeug wurde noch auf der Rollbahn per Panzerwagen am Abflug gehindert. In der gesamten Stadt zogen die unterschiedlichsten Brigaden Straßensperren auf. Wie sich herausstellen sollte, war der Milizenführer aber nicht von der Regierung, sondern von Unbekannten entführt worden. Der Flughafen wurde wieder freigegeben, zahlreiche Flüge fielen dennoch aus. Claudia Roth und ein Großteil unserer Delegation sahen sich gezwungen, den nicht ungefährlichen Landweg in unser zweites Reiseland Tunesien einzuschlagen. Einige Tage später wurde der dabei genutzte Grenzübergang von einer Brigade beschossen. Sina Doughan und ich flogen mit zahlreichen Komplikationen über Bengasi. Kurzum: Die Sicherheitslage scheint der Übergangsregierung in Tripolis zunehmend aus der Hand zu gleiten. 

Zudem befinden sich zahlreiche Gefangene, Arbeitsmigranten sowie ehemalige Gaddafi-Kämpfer und Kriminelle weiterhin unter Kontrolle verschiedener Milizen. Immer wieder hörten wir Berichte von Folter und Misshandlung in Gefangenschaft. Selbst zum Verkauf von Gefangenen soll es gekommen sein. Das ist nichts anderes als Sklavenhandel, im 21. Jahrhundert, vor unserer europäischen Haustür! 

Dass die EU letztere auch weiterhin möglichst geschlossen halten möchte, wurde mir im libyschen Außenministerium bestätigt. Auf Nachfrage versicherte mir der Vize-Außenminister, die EU und Libyen verfolgten dasselbe Ziel – beide Seiten hätten Interesse daran, die Grenzen engmaschig zu kontrollieren. Ich verwies darauf, dass nicht jeder in Europa dieser Meinung sei, dass 2011 das mit tausenden Ertrunkenen tödlichste Jahr im Mittelmeer war, dass es eines Paradigmenwechsels bedürfe. Aber beim Grenzschutz scheinen die ersten Würfel schon wieder gefallen. 

In Tunesien hingegen gibt es beim Flüchtlingsschutz positive Entwicklungen. Zwar plant die EU auch hier eine engere Zusammenarbeit im Grenzschutzbereich. Aber immerhin haben sich eine Hand voll Länder bereit erklärt, einige Flüchtlinge aus dem Flüchtlingslager Choucha über ein Resettlement-Programm aufzunehmen. Auf Initiative der Grünen Rheinland-Pfalz gehört nun auch Deutschland dazu, 300 Flüchtlinge möchte man noch dieses Jahr neu ansiedeln, 202 davon aus Choucha. Politisch darf es aber nicht bei diesem einzelnen Projekt bleiben – das erste geplante Resettlement in Deutschland muss als Blaupause für weitere Programme gelten. 

So unterschiedlich Libyen und Tunesien sein mögen, sie sehen sich ähnlichen Entscheidungen gegenüber. Wie gestalte ich den politischen Umbruch? Wie gehe ich mit Migranten, Flüchtlingen, extremistischen Strömungen und Minderheiten um? Welche Rolle soll der Islam spielen, welchen Platz sollen Frauen einnehmen? Wie und vor allem in welchem Maße stelle ich sicher, dass Menschenrechte in die neue Verfassung Einzug erhalten? Wie gestalte ich eine freie Presse, eine unabhängige Justiz, eine Zivilgesellschaft? Und wie sorge ich für die nötige Aufarbeitung begangener Verbrechen, gleichzeitig aber für die so wichtige nationale und regionale Versöhnung? Die Herausforderungen sind enorm, auf beiden Seiten der Grenze. Umso erfreulicher war es, wiederholt die Bitte an Deutschland und die EU zu hören, Libyen und Tunesien nicht allein zu lassen. Wir sollten diese Aufforderung nicht unbeantwortet lassen. So viel haben wir hoffentlich aus dem Arabischen Frühling gelernt!

• Homepage von Barbara Lochbihler und Claudia Roth
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