Pinar Selek freigesprochen!

Der zurzeit in Deutschland lebenden türkischen Feministin und Autorin drohte eine lebenslängliche Haftstrafe. Nun verwarf ein Gericht die Wiederaufnahme des Verfahrens und bestätigte den Freispruch. Die grüne bayerische Europaabgeordnete Barbara Lochbihler reiste zum Prozessauftakt nach Istanbul.

"Es ist eine gute Nachricht: Am heutigen Mittwoch, dem 9. Februar, verwarf das Istanbuler Strafgericht die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Pinar Selek und bestätigte einen vor drei Jahren verkündeten Freispruch. Der türkische Feministin, Soziologin und Buchautorin Pinar Selek war vorgeworfen worden, vor 13 Jahren auf dem Ägyptischen Markt in Istanbul eine Bombe gezündet zu haben. Die Explosion forderte sieben Todesopfer. Die Anklage gegen Selek basierte auf den Angaben eines vermeintlichen Komplizen. Doch der „Mittäter“ hatte bereits vor einem anderen Gericht erklärt, dass seine Aussage unter Folter zustande gekommen sei. Zudem war bis heute unklar, ob der Grund für die Explosion überhaupt ein Anschlag war. Gutachter sprechen von einer defekten Gasleitung, zu Prozessbeginn am Mittwoch bekräftigten Anwälte diese Angabe.

Dennoch saß die 38jährige bereits zweieinhalb Jahre wegen des Vorwurfs im Gefängnis und wurde gefoltert. Im Jahr 2006 sprach ein Istanbuler Gericht die Autorin frei. Drei Jahre später wurde diese Entscheidung vom Obersten Kassationsgericht in Ankara, der höchsten juristischen Instanz, wieder aufgehoben. Nun drohte Selek eine lebenslange Freiheitsstrafe. Aus Sicherheitsgründen hält sie sich derzeit in Deutschland auf, unterstützt vom Schriftstellerverband PEN und anderen Organisationen.

Der tatsächliche Grund für das neue Verfahren war natürlich nicht in den haltlosen Vorwürfen zu suchen. Pinar Selek arbeitet seit vielen Jahren gegen die Unterdrückung der Kurdinnen und Kurden in der Türkei, gegen patriarchale Gewalt und die Diskriminierung von Homosexuellen. Deshalb sollte sie nun exemplarisch verurteilt werden. Ihr Verbrechen war es, die Tabus der türkischen Gesellschaft in Frage zu stellen und sich für die Schwächsten einzusetzen.

Doch die Verantwortlichen für den neuen Prozess kamen nicht durch. Es ist ihnen nicht gelungen, mit der Verurteilung der Aktivistin ein Exempel zu statuieren. Das ist nicht zuletzt die internationale Solidarität mit Pinar Selek zu verdanken. Ich bin sehr froh darüber, dass ich zum Prozess nach Istanbul gereist bin."

Barbara Lochbihler, MdEP

Weitere Infos und ein persönlicher Bericht von Barbara Lochbihler auf ihrer Homepage