Parteirat tagt erstmals im neuen Jahr
Auf der ersten Sitzung des bayerischen Parteirats galt es eine lange Tagesordnung abzuarbeiten. Neben einer intensiven Sachdiskussion zum Bericht des Zukunftsrats wurde über die Perspektiven bis zu den Wahlen 2013/2014, die Anerkennung eines weiteren Arbeitskreises und ein Papier der Landtagsfraktion zum Thema "Schulpolitik" diskutiert.
Gleich zu Beginn beschloss der Parteirat einstimmig, eine Resolution des Bezirksverbands Unterfranken zur sofortigen Abschaltung des AKW Grafenrheinfeld zu unterstützen. Nach bisherigem Kenntnisstand wurde dort bei der Revision zwischen März und Juni 2010 ein auffälliger Befund festgestellt, der möglicherweise auf einen Riss an einem Thermoschutzrohr hindeutet. Allerdings wurde dieser Befund erst Ende des Jahres vom Betreiber E.on und dem Bayerischen Umweltministerium öffentlich gemacht.
Eine sachliche Diskussion gab es über den Bericht des Zukunftsrats, der in den vergangenen Wochen in den Medien hohe Wellen geschlagen hat. Der Parteirat war sich einig, dass sich eine genaue Lektüre des Berichts lohnt. In einigen Teilen vertreten die Autoren Grüne Positionen und gerade der Teil zu den ländlichen Regionen wurde in den Medien stark verkürzt dargestellt. Natürlich gibt es in einigen Punkten aus Grüner Perspektive auch kleine und größere Einwände, die von einzelnen ParteirätInnen in den nächsten Wochen herausgerarbeitet werden.
Die Perspektiven für die Wahlen 2013/14 wurden anhand der aktuellen Umfragen für Bayern (BayernTREND und Forsa) vorgestellt. Auch die Mitgliederentwicklung gibt Grund zur Zuversicht. Mit knapp 7300 Mitgliedern liegen die bayerischen Grünen weiterhin auf einem Allzeithoch.
Der Antrag auf Anerkennung eines möglichen Landesarbeitskreises "Staat und Weltanschauungen" wurde abgelehnt. Nach intensiver Diskussion wurde aber auch klar, dass dieses Thema wichtig ist und es dafür ein Forum in der Partei geben muss. Der Landesvorstand wird mit allen Beteiligten bis zum nächsten Parteirat (im März) einen Vorschlag erarbeiten, wie eine geeignete Form hierfür aussehen kann.
Abschließend stellte Parteirat Thomas Gehring (schulpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion) ein Papier zum Thema Gemeinschaftsschule vor. Das Papier fand weitestgehend den Zuspruch des Parteirats und wird in den nächsten Wochen noch weiter bearbeitet.
