Nachhaltige Verkehrsinfrastruktur

Die Bundestagsfraktion hat auf ihrer Klausur vergangene Woche das Thesenpapier "Nachhaltige Verkehrsinfrastruktur für das 21. Jahrhundert" von Toni Hofreiter und weiteren Bundestagsabgeordneten diskutiert. Das Papier enthält die Leitlinien grüner Infrastrukturpolitik wie die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, die Ablehnung von Prestigeprojekten, mehr Geld für Straßenerhaltung statt Neubau oder mehr Bürgerbeteiligung in der Verkehrsplanung.

Eine wichtige Zukunftsfrage ist die Prioritätensetzung. In dem Papier wurden beispielhaft sechs Autobahnabschnitte aus dem Bundesverkehrswegeplan herausgegriffen, deren Ausbau wir Grüne für sinnvoll halten, um Engpässe auf den am stärksten belasteten Autobahnabschnitten mit hohem Lkw-Anteil zu beseitigen. Darauf haben die Medien sich gestürzt, und schon weniger wurde berichtet, dass auch Autobahnneubauten genannt werden, die die Grünen für überflüssig halten. Der Bundesverkehrswegeplan enthält im Bereich Straße etwa 2.500 Projekte, und es wird so getan, als würden diese alle gebaut werden. Bis jetzt hat sich niemand getraut, klar und offen Prioritäten zu setzen und zu sagen, was noch notwendig ist - aber vor allem, was gestrichen werden muss. Diese Diskussion wollen wir nun führen.

Das Papier im Wortlaut: Nachhaltige Verkehrsinfrastruktur