MdB Uwe Kekeritz: Das Regime in Syrien international isolieren

Wir Grüne sehen keine Zukunft Syriens unter dem Assad-Regime. Wir fordern die Bundesregierung auf, Syriens Unterdrücker Bashar al-Assad zu isolieren, und haben dazu letzte Woche eine Debatte im Bundestag aufgesetzt. 

Seit März 2011 finden in Syrien Protestaktionen gegen die dortige Regierung unter Präsident Bashar al-Assad statt. Diese Demonstrationen, an denen sich zehntausende Menschen beteiligen, waren zunächst gewaltfrei. Dennoch reagierte das Regime mit großer Brutalität. Der Gewalt durch die Staatsmacht sind bereits über 6.200 Menschen zum Opfer gefallen, darunter über 200 Kinder. Zehntausende wurden verletzt und sind geflohen, mindestens 40.000 sind in Gefangenschaft und werden gefoltert. 

Angesichts der dramatischen Entwicklungen sehen wir Grüne unter dem Assad-Regime keine Zukunft für Syrien. In einem Antrag der Fraktion forderten wir letzte Woche, dass Bashar al-Assad zurücktreten und sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof für seine Taten verantworten muss.  

Die internationale Staatengemeinschaft muss dringend alles dafür tun, dass das Assad-Regime politisch isoliert wird und abtritt. Die Bundesregierung muss sich im UN-Sicherheitsrat, vor allem in Verhandlungen mit den bisher blockierenden Vetomächten Russland und China, für gezielte Sanktionen wie etwa das Einfrieren von Konten und Vermögenswerten einsetzen.

Darüber hinaus fordern wir von der Bundesregierung, die syrische Opposition unter anderem durch finanzielle Hilfe, Beratung und Reiseerleichterungen zu stärken. Insbesondere soll die Bundesregierung in Aussicht stellen, den Nationalrat als legitime Vertretung der syrischen Opposition anzuerkennen. Im Gegenzug muss der Nationalrat garantieren, dass alle Ethnien und Religionen Syriens am politischen Wandel beteiligt werden. Ferner muss der Nationalrat seine Konzepte für einen Transformationsprozess zu Menschenrechten und Demokratie weiter entwickeln. 

Auch in Deutschland sehen wir Möglichkeiten zu handeln. Die Bundesregierung muss ermöglichen, dass verletzte syrische MenschenrechtsaktivistInnen in Deutschland behandelt werden. Angesichts der fortwährenden schweren Menschrechtsverletzungen müssen Abschiebungen nach Syrien sofort gestoppt werden.  

Zehn Monate nach Beginn der Ausschreitungen ist in Syrien auch weiterhin keine Besserung in Sicht. BeobachterInnen der arabischen Lage werden vom arabischen Regime kontrolliert. Daher können sie ihren eigentlichen Zweck nicht erfüllen. Nichtsdestotrotz wurden durch die Anwesenheit der BeobachterInnen die größten Demonstrationen seit dem Sommer möglich. In ganz Syrien kamen im letzten Monat bis zu einer halben Million Menschen zusammen. Heute kündigten Vertreter der Arabischen Liga an, das Beobachtungsmandat trotz seiner bislang eher bescheidenen Ergebnisse um einen Monat zu verlängern. 

Die Bundesregierung ist nun gefordert. Syrien braucht einen Neuanfang ohne Assad!

Autor: Uwe Kekeritz, MdB

Hier geht es zum Fraktionsantrag und zur Homepage von Uwe Kekeritz.