Konservativer BürgerInnenprotest?

Das Recht auf Protest: immer mehr BürgerInnen nehmen es wahr. Denn nicht eine Politik- sondern PolitikerInnenverdrossenheit bahne sich an, meint der Grüne Landesvorsitzende Dieter Janecek. Dagegen kann etwas getan werden. <br />

Stuttgart 21, Rauchverbot, Joachim Gauck, Schulreform Hamburg, Nolympia oder der bevorstehende heiße Herbst gegen die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke – von der vielbeschworenen Entpolitisierung der Gesellschaft kann bei genauerem Hinsehen eigentlich keine Rede sein.<br />Die Grünen sind in den oftmals polarisierenden Debatten in der Regel vorne mit dabei, auch und gerade in Bayern, dessen Bevölkerung per Volksentscheid gegen die CSU Mitte der 90er Jahre die bundesweit liberalste Gesetzgebung in Sachen Bürgerbegehren und Volksentscheide eingeführt hat und seit dem rege davon Gebrauch macht. Zwei prominente Beispiele in diesem Jahr: die Einführung des strikten Rauchverbots oder ein Bürgerentscheid im Landkreis Rottal-Inn, bei dem sich 90% (!) der Bevölkerung gegen den vom Kreistag beschlossenen Verkauf der heimischen Krankenhäuser zu Wehr setzte.<br />Protestbewegungen gegen Atomkraft, Gentechnik, patriarchale Machtstrukturen und vieles mehr haben in Deutschland eine mittlerweile nicht mehr ganz junge Tradition. Erstaunlich ist, wie durchaus erfolgreich sie letztlich viele ihrer Ziele über die Jahrzehnte durchsetzen konnten. Die Umweltbewegung z.B. – national wie global – ist trotz oder gerade wegen der dramatischen Herausforderungen unserer Zeit schlagkräftig wie nie zuvor. Neben mitgliederstarken Verbänden wie dem Bund Naturschutz in Bayern, der inzwischen mehr Mitglieder als die CSU hat, stehen eher strategisch als basisdemokratisch angelegte Organisationen wie die Deutsche Umwelthilfe mit ihren effektiven Kampagnen wie in Sachen Feinstaub. Campact ist das jüngste Erfolgsbeispiel dieser Art, das auch für das digitale Zeitalter neue Maßstäbe in Sachen machtvoller BürgerInnenbeteiligung setzt.<br /><br />Diesen Sonntag sind zwei Kommentare in politisch tendentiell entgegenstehenden Publikationen (taz und FAZ) erschienen, die das Phänomen eines von Grünen angeführten oder wenigstens wesentlich mitbestimmten "bürgerlichen" Protests beschreiben (oder auch beklagen). Anlass war die beeindruckende Demonstration in Stuttgart gegen das dortige Verkehrs-Großprojekt. Rüdiger Soldt schreibt für die FAZ: "Die Grünen sind wieder Bewegungspartei. Weil Großprojekte in der Bevölkerung nie beliebt sind, reihen sich die Grünen fast immer bei den Gegnern ein." Soldt sieht allerdings einen deutlichen Hang zum Populismus im grünen Agieren. Ralph Bollmann schreibt in seinem Leitkommentar "Der konservative Protest" für die taz: "Im Kern ist es ein konservatives Grundgefühl, das sich in all diesen Protesten äußert. Während die meisten Politiker weiter einem Fortschrittsoptimismus huldigen, eine bessere Zukunft versprechen und nichts so sehr fürchten wie den Vorwurf des Stillstands, hat die Mehrheit der Bevölkerung den Glauben an diese Parolen längst verloren. Dieser ambivalenten Stimmungslage, die eine berechtigte Skepsis gegenüber Großprojekten ebenso umfasst wie eine manchmal übertriebene Zukunftsangst, haben die Grünen ihren phänomenalen Aufstieg zu verdanken."<br />Beide Kommentatoren sehen ein Grundproblem in einer stattfindenden Entfremdung zwischen verantwortlicher Politik "da oben" sowie der betroffenen Bevölkerung vor Ort. Dass verbindliche Volksentscheide und direkte Demokratie nicht immer ausschließlich "grüne" Anliegen protegieren, haben gerade unsere Freunde in Hamburg leidvoll erfahren müssen. Sie selber haben vor zwei Jahren durchgesetzt, dass Volksentscheide in Hamburg verbindlich gelten im Gegensatz zur Zeit vor Schwarz-Grün. Und stets schwingt auch für manche begeisterten Freundinnen und Freunde der direkten Demokratie auch die Sorge mit, inwiefern Asyl- oder Einwanderungspolitik denn wünschenswerte Fragestellungen z.B. bundesweiter Volksentscheide wäre. Auch ich kann hierauf keine zufriedenstellende Antwort geben, teile aber nicht die Einschätzung, dass die Angst vor nachteiligen Politikentscheidungen ein Argument gegen mehr demokratische Teilhabe sein kann!<br /><br />Was ich glaube? 1) Ja, es gibt eine Entfremdung, die nicht in Politik- sondern PolitikerInnenverdrossenheit mündet. 2) Es gibt einen Weg, dem entgegenzuarbeiten.<br />Parteien wie verantwortlichen Regierungen müssen lernen, Menschen vorab in Entscheidungen einzubinden und den Dialog glaubhaft und auf Augenhöhe zu suchen. Das ist ein großer Kommunikationsaufwand und bedarf vor allem auch neuer Führungsstile, aber so läuft moderne Demokratie nunmal im 21. Jahrhundert. Die Parteien sind dabei auch in sich selbst gefordert, wir Grüne in Bayern setzen hierfür auf unseren Prozess "Mein Bayern". Wer sich mündige Bürgerinnen und Bürger wünscht, sollte nicht darüber lamentieren, dass diese nun auch von ihren Rechten Gebrauch machen, staatliches Handeln zu hinterfragen. Aufgrund des vielfältigen und schnell abrufbaren Informationsangebots im Internet ist dies nun auch eine weitaus einfachere Herausforderung als zu Adenauers Zeiten. Schließlich, und damit wären wir auch wieder bei der wachstumskritischen Debatte, die wir Grüne in Bayern gerade führen: "Fortschritt" definiert sich im 21. Jahrhundert eben nicht mehr als "höher, schneller, weiter" sondern muss die Frage von (Lebens-)Qualität und Nachhaltigkeit in jeder Hinsicht – also wenigstens ökologisch, sozial sowie finanziell (generationengerecht) – beantworten.<br />Wenn es uns gelingt, mit einer solchen grünen Argumentation auch viele traditionelle wie potentielle CSU-WählerInnen zu erreichen, soll mir das nur recht sein. Sorgen darüber sollen sich ruhig andere machen.<br /><br />Und im übrigen: Liebe CSU, solltet Ihr ernsthaftes Interesse daran haben, Volkspartei zu bleiben, dann lasst mal schön die Finger von der Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke! Der heiße Herbst ist voll in Planung. Menschenkette und BürgerInnenprotest gegen die Atomlobby in München am 9. Oktober. Vormerken!

Dieter Janecek lädt die LeserInnen auf seinem Blog ein, den Artikel zu kommentieren