Grünes Licht für Regierungswechsel

Dieter Janecek im Gespräch mit dem Fränkischen Tag (22.09.2010):<br />

Die Partei befindet sich in einem Umfrage-Hoch. Der bayerische Landesvorsitzende Dieter Janecek sieht die Chance, die CSU an der Regierung abzulösen. Er will ein Bündnis mit SPD und Freien Wählern.

Die CSU abschaffen? Das könne kein Ziel der gewaltfreien Grünen sein. Es geht Dieter Janecek, dem Landesvorsitzenden der Grünen, doch eher um die Korrektur des politischen Weltbildes im Freistaat. Wie beim alten Ptolemäus habe sich bisher alles um die CSU als sinnstiftenden Mittelpunkt gedreht. Bisher. Seit einigen Tagen haben Umfragen die Grünen auf Bundes- und Landesebene in neue Sphären katapultiert. Bundesweit sind sie bei 18 Prozent angelangt, in Bayern sind sie – was die Umfragen angeht – mit 23 Prozent sogar die zweitstärkste Partei. Zwischen CSU und SPD.

Da wittert Janecek die "greifbare" Chance, "die CSU in die Opposition zu schicken". Das heißt, er bringt sich und seine Partei gar nicht erst als besseren Koalitionspartner in Stellung, sondern als eine bayerische Regierungspartei, an der Seite der Freien Wähler und der SPD. Natürlich, ein Zuckerschlecken werde das nicht. Die Frage ist im Moment nur, ob die Grünen so gut sind oder die Politik der anderen so schlecht ist. "Unser Sieg", so nennt er das, "unser Sieg ist banal". Weil die anderen schlechte Politik machen und wenig Orientierung bieten. Allen voran CSU-Chef Seehofer. Er sage heute etwas, was sich schon morgen nicht mehr halten ließe. Aber der Weg aus der Premium- Opposition an die mögliche (Mit-)Regierung dauert noch drei lange Jahre. In denen viel passieren kann. "Wir sind konzeptionell gut aufgestellt", lobt Bayerns oberster Grüner seine Partei. Findet gut, dass sich in ihr keine "Altherren" befänden. Auch gut, dass das Parteivolk nicht auf einen großen Namen fixiert sei. Von den Themen her, das gibt Janecek zu, spiele ihnen die CSU leichte Bälle zu: Wenn es um die Atomkraft geht, habe die CSU ihren Status als Volkspartei infrage gestellt. Die Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke müssten den Bürgern vorkommen wie "Geheimverträge", die in irgendwelchen Hinterzimmern geschlossen worden seien. Und das ganze dubios abgeleitet aus den sogenannten Wahlentscheidungen. "Klar, das trägt uns auf einer Welle", sagt er.

Im nächsten Jahr sind Landtagswahlen in Baden-Württemberg, auch dort schwimmen die Grünen auf einer Erfolgswelle, die Schub erhält von den Protesten gegen das Projekt Stuttgart 21. "Wenn in Baden-Württemberg die schwarz-gelbe Regierung fällt, sollte sich die CSU warmanziehen." Janeceks Schlussfolgerung ist einfach: Was dem Ländle ihr Bahnhof, ist den Bayern ihre erneuerbare Energie. Hier verkenne die Staatsregierung die politische Wucht, die das Thema entfaltet. Selbst große Firmen wie Siemens stockten in diesem Bereich ihre Investitionen auf. Dem Grünen geht es um die Grundsatzentscheidung: entweder die Monopolstrukturen erhalten oder auf die Energiewende setzen. Nichtsweniger als eine "Revolution von unten" will Janecek anzetteln. Von unten? Dezentral – die Menschen sollen nicht mehr von ein paar großen Energieversorgern abhängig sein. Der Strom aus erneuerbaren Energien soll möglichst vor Ort hergestellt werden. Geht auch in Bayern, sogar mit Windenergie, wenn's nach Janecek geht. Speichertechnologien für die Zeiten, wenn's nicht geht und der Strom woanders herkommen muss, gebe es. "Das ist eine Herausforderung". Man müsse nur dem Markt konsequent ein Signal geben. "Brückenenergie? Gibt's nicht." Bis zum – einst versprochenen – Ausstieg aus der Atomkraft in zehn Jahren wäre genug Strom aus anderen Quellen geflossen. Auch in Bayern, dem Bundesland, in dem fünf Atomkraftwerke am Netz hängen. Aber "die Verflechtungen zwischen Politik und Konzernen" habe dies verhindert.

Die Anti-Atom-Proteste, die derzeit eine Renaissance erleben, zeigten: Das sei kein klassisches Demonstrationspublikum, sondern eine breite gesellschaftliche Bewegung. Aber auf der Straße. "Hier ist alles dabei." Auch grünes Wählerpotenzial. Deshalb kurvt Janecek von einer zur nächsten Demo, für den 9. Oktober ist eine große Menschenkette gegen Atomkraft in München geplant. Die Grünen machen wieder mit. Denn "wir sind keine Volks-, sondern eine Themenpartei." Die Bevölkerung richte sich an den Grünen aus und die macht Themenangebote. Nein, noch mehr: einen neuen "grünen Heimatbegriff". "Selbst in Bayern" hätten sich die Lebenswelten der Menschen geändert. Auch auf dem Lande sei es inzwischen zum Beispiel eher möglich, sich als schwul zu outen.

Nachhaltigkeits-Tüv fehlt

Aber vor die weltanschaulichen Betrachtungen hat die Politik das Handfeste gesetzt: den Haushalt, die Bildung, die drohende Schließung von Bundeswehrstandorten in Bayern. Klar, es muss gespart werden. Aber was Janecek fehlt, ist ein "Strukturplan", der die Eckdaten für die nächsten 20 Jahre festklopft und dabei das geringe Wachstum beachtet. Alles mit dem Stempel eines "Nachhaltigkeits-Tüv" versehen. "Wir sind auch nicht auf der Brennsupp'n dahergeschwommen. Das ist eine Frage von Regierungsfähigkeit." Sagt's und spricht der CSU dieselbe ab. Janecek sieht viele Möglichkeiten zu sparen: In der Wirtschaftsförderung sollten manche Programme "genau" unter die Lupe genommen werden; bei Rückstellungen für Beamte sollten "die im höheren Bereich mehr dazu beitragen" – überhaupt will er alles anschauen, was das Sparen angeht, außer Bildung. Er vermisst einen "Masterplan" für die Bildung. Zu viel in Beton, zu wenig in Köpfe werde investiert. Stattdessen gebe es in jedem Bezirk drei Bundesstraßenprojekte oder eine dritte Startbahn werde gebaut. "Prioritäten setzen" sieht so aus: Nürnbergs Flughafen erhält keinen eigenen Zubringer zur Autobahn. Stattdessen sollen die Klassen kleiner und die Lehrer mehr werden. Dann klappt's auch mit dem Regieren.

<i>Quelle: Fränkischer Tag, 22. September 2010</i>