Grüne planen Bürgerbegehren gegen die dritte Startbahn
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Die Münchner Grünen wollen mit einem Bürgerbegehren in der Landeshauptstadt den Bau der umstrittenen dritten Start- und Landebahn auf dem Flughafen München verhindern. Wie die Münchner Grünen-Vorsitzende Katharina Schulze heute vor der Presse mitteilte, wird zu diesem Zweck eine außerordentliche Mitgliederversammlung am 20. Oktober stattfinden, die über die Einleitung eines Bürgerbegehrens entscheiden wird.
Mit dem Bürgerbegehren wollen die Grünen den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude auffordern, in der Gesellschafterversammlung gegen den Bau der dritten Startbahn zu stimmen und alle Möglichkeiten zu nutzen, um den Bau der Startbahn zu verhindern. Da die Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung nur im Konsens aller Gesellschafter – Bund, Freistaat Bayern und Landeshauptstadt München – fallen können, wäre im Falle eines erfolgreichen Bürgerbegehrens der Bau gestoppt. Derzeit laufen Klagen gegen den Sofortvollzug des Planfeststellungsbeschlusses der Regierung von Oberbayern. Die Flughafengesellschaft will nach eigenen Angaben die Entscheidung über die Klage gegen den Sofortvollzug abwarten, bevor sie den Bau der Startbahn weiter vorantreibt, nicht jedoch die Klagen in der Hauptsache. Nach Einschätzung von Schulze ist es möglich, dass bereits im kommenden Jahr Fakten geschaffen werden. Dies wolle man mit dem Bürgerbegehren verhindern, da eine dritte Start- und Landebahn aus einer Reihe von Gründen unnötig und nicht zukunftsfähig sei.
Helga Stieglmeier, Sprecherin des Bündnisses "AufgeMUCkt", in dem sich die Initiativen gegen den Bau der dritten Startbahn zusammengeschlossen haben, wies darauf hin, dass die dritte Startbahn für den Betrieb des Flughafens unnötig sei. Mit den vorhandenen Start- und Landebahnen könnten gut 480.000 Flugbewegungen jährlich abgewickelt werden. Die bisher höchste Zahl an Flugbewegungen wurde bislang im Jahr 2008 erreicht, sie lag bei 432.000. Heute sei man davon weit entfernt. Wichtige Airlines wie die Lufthansa und Air Berlin hatten zudem vor kurzem angekündigt, die Zahl der Verbindungen zu reduzieren. Zudem habe die Flughafengesellschaft noch kein Finanzierungskonzept für den Bau vorgelegt. Erst vor kurzem wurde bekannt, dass die anfänglich mit einer Milliarde Euro taxierten Baukosten mittlerweile auf 1,2 Milliarden Euro eingeschätzt werden. Wenn man die übliche Kostensteigerungen von öffentlichen Bauprojekten zugrunde lege, könne man sich leicht ausrechnen, dass diese Zahl bei weitem noch nicht das Ende der Fahnenstange darstelle. Es sei ihr schleierhaft, so Stieglmeier, wie die Flughafengesellschaft diese Summe aufbringen wolle, obwohl sie derzeit mit 1,8 Milliarden Euro bei den Banken und mit knapp einer halben Milliarde bei den Gesellschaftern in der Kreide stehe. All diese Fakten würden es noch weniger verständlich machen, warum dieses Projekt, mit dem die Anwohner des Flughafens eine neue Qualität der Belastung durch Lärm und Abgase ertragen müssten, unbedingt durchgezogen werden solle.
Der Landesvorsitzende Dieter Janecek forderte, den Bekenntnissen zum Klimaschutz auch Taten folgen zu lassen. Es könne nicht sein, dass alle Parteien davon redeten, wie wichtig der Klimaschutz sei, bei den konkreten Entscheidungen aber die Mehrheit der Parteien davon nichts mehr wissen wolle. Der Flughafen München sei für einen nennenswerten Teil des Ausstoßes von Klimagasen in Bayern verantwortlich. Wer es ernst meine mit den Klimazielen, könne den "Klimakiller Flugverkehr" nicht immer stärker ausweiten. Das althergebrachte Wachstumsdenken wird nach Ansicht von Janecek aber auch aufgrund der sich zunehmend verknappenden Ressourcen an seine Grenzen stoßen. Kein anderer Verkehrsträger sei so stark von einem steigenden Ölpreis betroffen wie der Flugverkehr. Es sei naiv zu glauben, dass in 10 oder 20 Jahren Erdöl immer noch so uneingeschränkt und vergleichsweise preiswert zur Verfügung stehe wie heute.
Janecek und Schulze betonten, dass sie sich eine sachliche Auseinandersetzung um den Bau der dritten Startbahn wünschen: "Wir setzen auf Argumente statt Polemik." Es sei ein sinnvoller Weg, die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen, bevor grundlegende Entscheidungen gefallen sein. Wenig Sinn mache es dagegen, einerseits beim Bau der dritten Startbahn die Schaffung von Fakten für 2012 anzukündigen, andrerseits für 2013 eine Bürgerbefragung in Aussicht zu stellen, für die es noch nicht einmal eine gesetzliche Grundlage gebe.
