Grüne nehmen Führungsrolle in der Opposition an
Am Politischen Aschermittwoch der bayerischen Grünen in Landshut betonte der Landesvorsitzende Dieter Janecek die Stärke der Grünen in Bayern und im Bund: "Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen." In seiner Rede zeigte der Landesvorsitzende die Unzulänglichkeiten der schwarz-gelben Regierungen in Berlin und München schonungslos auf. Die Rede im Wortlaut finden sie hier.
Landshut, 17.02.2010: Es gilt das gesprochene Wort; Sperrzeit: 10.00 Uhr
<span lang="DE">Liebe Freundinnen und Freunde, sehr verehrte Damen und Herren,</span>
<span lang="DE">Liebe geistige Sozialisten und spätrömisch Dekadente, liebe Leistungsverweigerer oder doch Deppen der Nation?</span>
<span lang="DE">Das Rumpelstilzchen der Nation jedenfalls hat mal wieder zu uns gesprochen, nein es hat vielmehr gewütet, um sich geschlagen und geschrien. Die Narrenzeit ist mit dem heutigen Tage vorbei, doch manche Narren bleiben uns anscheinend auch über den Karneval heraus erhalten.</span>
<span lang="DE">Vom Narren zum Rechtspopulisten ist es allerdings auch nicht mehr weit. Mit Jürgen W. Möllemann hat die FDP ja bereits einen erfolglosen Versuch gestartet. Wir werden dafür sorgen, dass sie auch ein weiteres Mal Schiffbruch erleiden. Darauf können Sie sich verlassen!</span>
<span lang="DE">Das würdelose Schauspiel, was uns die schwarz-gelbe Bundesregierung zur Zeit vorführt, erleiden wir in Bayern ja bereits seit Herbst 2008. Deshalb waren wir wohl auch nicht ganz so überrascht wie der Rest der Republik.</span>
<span lang="DE">Bei Wirtschaftsminister Martin Zeil – wäre ein ähnlich emotionaler Ausbruch wie von Herrn Guido W. unvorstellbar. Zeil ist vom Temperament her eher Dornröschen, das fortwährend vor sich hindöst.</span>
<span lang="DE">Wahrnehmbare Lebenszeichen</span><span lang="DE"> sind Mangelware. Eigenständige Politik? Fehlanzeige! Bisher fällt er höchstens dadurch auf, dass bei den besseren Internetverbindungen im ländlichen Raum nichts vorangeht.</span>
<span lang="DE">Und was macht eigentlich überhaupt die bayerische FDP? Vielmehr: Wer ist die bayerische FDP? Nennen Sie mir drei, nein nennen Sie mir zwei, oder wenigstens ein Projekt der selbst ernannten Liberalen, das ihre unverwechselbare Handschrift in der Politik der Staatsregierung wiedergibt.</span>
<span lang="DE">„Der größte Kontrast zu Schwarz“</span><span lang="DE"> schallte es noch selbstbewusst im bayerischen Landtagswahlkampf. Mir scheint es eher so, dass man während den </span>Koalitionsverhandlungen Schwarz und Gelb zusammen vermengt hat und was dann vom Gelb dabei farblich noch übrig bleibt, muss ich Ihnen nicht sagen.
<span lang="DE">Wo ist er geblieben der große Aufbruch in der Bildungspolitik? </span>
<span lang="DE">Wo sind sie geblieben, die Fortschritte bei Bürgerrechten und Rechtsstaat?</span>
<span lang="DE">Doch! Eine Sache gibt es</span><span lang="DE">, da war die FDP in den letzten Wochen klar und deutlich zu vernehmen.</span>
<span lang="DE">Wie die Löwen</span><span lang="DE"> will die Landtags-FDP kämpfen, wenn es darum geht, ob Steuerflüchtlinge ihrer gerechten Strafe zugeführt werden sollen. </span>
<span lang="DE">„Der Hehler ist wie ein Stehler!“</span><span lang="DE"> reimt sich der niederbayerische FDP-Vorsitzende Andreas Fischer da entschlossen zusammen und zieht in den Kampf für die Bürgerrechte: „Es sei in Deutschland auch keine Folter erlaubt, um vielleicht ein Menschenleben zu retten.“</span>
<span lang="DE">Lieber Herr Fischer, lieber Herr Zeil: Steuerflüchtlingsdateien sind in Deutschland gerichtlich anerkanntes Beweismaterial. Es geht hier nicht um Falschparken, sondern um die Tatsache, dass Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit dem Finanzamt um jeden müden Euro ringen, während Sie einige wenige Wohlhabende mit Nachsicht behandeln wollen!</span>
<span lang="DE">Steuerhinterziehung ist eine Straftat!</span><span lang="DE"> Wenn jetzt aus den Reihen der bayerischen FDP der Ankauf der Daten mit Diebstahl gleich gestellt wird, zeigt das, wie tief die Partei gesunken ist. Nur wer wie die FDP der Meinung ist, Steuern seien ein Geschenk der Bürgerinnen und Bürger an den Staat, kann auf solche Vergleiche kommen.</span>
<span lang="DE">Und wo bleibt der gleiche Aufschrei der FDP in der Koalition, wenn es um eine bessere Bildungspolitik geht? Wo ist der Wille zum Kampf für eine bessere Integrations- und Flüchtlingspolitik in Bayern?</span>
<span lang="DE">Freiheit für rücksichtlose Raucher, Raser und raffgierige Manager – das ist das Motto dieser bayerischen FDP.</span>
<span lang="DE">Sie ist und bleibt eine reine Klientelpartei für wenige Besserverdienende!</span>
<span lang="DE">Es ist auch heute im Jahr 2010 nicht so, dass die FDP, wenn sie von Leistungsträgern spricht, diejenigen meint, die z.B. seit heute früh für gut 2400 Euro brutto meiner Tochter in der Kinderkrippe Freude bereiten und uns Eltern entlasten. Und sie spricht auch nicht von denen, die trotz einer 40-Stunden-Woche auf Hartz IV angewiesen sind, weil man von 4,50 € in der Stunden nicht leben kann. Nein, der Leistungsträger beginnt für die FDP wohl erst ab 100.000 € im Jahr. Was jemand leistet und was jemand verdient, ist nicht immer das selbe. Doch das begreift die FDP nicht.</span>
<span lang="DE">Mindestlohn verhindern und gleichzeitig gegen die Verfolgung millionenschwerer Steuerhinterziehung Front machen! Das ist der gesellschaftliche Skandal, der sich zur Zeit abspielt.</span>
<span lang="DE">Oder wie es Harald Schmidt jüngst in seiner Sendung formuliert hat: Warum sieht man so wenige FDP-Wähler auf der Straße? Die sind alle beim Finanzamt zur Selbstanzeige.</span>
<span lang="DE">Seit 9 Uhr</span><span lang="DE"> ist bereits Bierausschank in der Passauer Dreiländerhalle. Anders als mit einem ordentlichen Vollrausch lässt sich die aktuelle politische Lage für die CSU auch wohl kaum ertragen. Immerhin „Klartext-General“ Dobrindt sagt: „Die Partei ist seit vielen Monaten in einer Aufbruchstimmung für Kraft, Leistung und Engagement.“</span>
<span lang="DE">Ich fasse das angesichts der Ereignisse um die Landesbank als Drohung auf.</span>
<span lang="DE">Ministerpräsident Horst Seehofer hingegen markiert heute in Passau mal wieder den Herz-Jesu-Marxisten. Dem Finanzkapital und der Bankenbranche solls kräftig an die Gurgel gehen, war im Vorfeld zu hören.</span>
<span lang="DE">Wir werden ganz genau hinschauen</span><span lang="DE">, wo sie denn bleiben, die schwarz-gelben Initiativen für eine Finanztransaktionssteuer, der Vorstoß für eine Boni-Besteuerung von Bankern, die klaren Eigenkapitalvorgaben für Banken und eine strenge Finanzaufsicht!</span>
<span lang="DE">Morgen dann bricht der Ministerpräsident </span>als „Werbeträger“ nach Vancouver zu den Olympischen Winterspielen auf.
<span lang="DE">An Stelle der Bewerbergesellschaft München 2018 würde ich mich fragen, ob dies nicht höchste Gefahr bedeutet für Olympische Winterspiele in Oberbayern?</span>
<span lang="DE">Denn mit was will Olympia-Horst angesichts des Zustands seiner Staatsregierung und dem Mrd.-Landesbank-Desaster in Vancouver eigentlich werben?</span>
<span lang="DE">Vielleicht kann er in Kanada schwärmen von der hohen Beliebtheit der CSU bei österreichischen Kabarettisten, die angesichts der Hypo Alde Adria genügend Stoff für abendfüllende Programme für die nächsten zehn Jahre gefunden haben.</span>
<span lang="DE">Vielleicht ist er aber auch dorthin geflogen, um zu lernen. Das wäre ihm zu wünschen.</span>
<span lang="DE">Dann könnte er lernen, dass Vancouver nach diesem Olympischen Fest pleite sein wird. 6 Mrd. Euro statt ursprünglich 1,5 Mrd. Budget ist der aktuelle Kostenstand der Bewerbung. Die sittenwidrigen Knebelverträge des IOC sichern die einseitige Verlustrechnung dem Veranstalter.</span>
<span lang="DE">Er kann dort auch zuschauen, wie hunderte von LKWs und Hubschraubern angesichts von frühlingshaften Temperaturen Schnee aus entlegenen Regionen zu den Biathlon- und Snowboard-Wettbewerben karren müssen und dies alles mal wieder als „die grünsten Spiele aller Zeiten“ verkauft wird!</span>
<span lang="DE">Wir Grüne in Bayern</span><span lang="DE"> werden auf jeden Fall weiterhin mit Entschiedenheit dafür einstehen, dass unsere belastete Alpenregion nicht noch weiter zum Alpen-Disneyland ausgebaut wird!</span>
<span lang="DE">Überhaupt, die CSU blinkt ja in letzter Zeit immer wieder mal verdächtig grün. Die Verzweiflung über den Koalitionspartner muss schon groß sein, wobei ich es umgekehrt genauso verstehen könnte.</span>
<span lang="DE">Wie glaubwürdig solche Signale sind, erlebt man dann immer wieder mit Häuptling gespaltene Zunge Markus Söder.</span>
<span lang="DE">Der oberste Naturschützer des Freistaats hält die Rodung von 30.000 (!) Bäumen für die Nordanbindung des Nürnberger Flughafens für „ökologisch vertretbar“. Genauso im übrigen wie den Ausbau der 3. Startbahn am Erdinger Moos. Ökologisch vertretbar ist auch der Ausbau der A94 durchs Isental oder der sechsspurige Ausbau der A8.</span>
<span lang="DE">Und wie machtvoll und glaubwürdig sein Einsatz für die freie Donau ist, hat sich beim letzten CSU-Parteitag gezeigt, wo die Niederbayern-CSU mit ihrer Betonierfraktion ihn regelrecht gedemütigt hat.</span>
<span lang="DE">Wenn Parteifreund Röttgen halbwegs vernünftige Gedanken zur Zukunft der Atomenergie äußert, ist Söder der erste, der für die Laufzeitverlängerung eintritt.</span>
<span lang="DE">Nein, liebe Freundinnen und Freunde: Mit einer CSU, die solche Politik macht, geht für uns Grüne auch in 100 Jahren nichts hier in Bayern.</span>
<span lang="DE">Lasst uns dafür sorgen</span><span lang="DE">, dass diese CSU spätestens 2013 endlich die Gelegenheit bekommt, sich in der Opposition zu regenerieren, damit der Freistaat endlich mal gscheit durchlüften kann.</span>
<span lang="DE">Von „regieren“</span><span lang="DE"> kann bei dem, was Schwarz-Gelb uns präsentiert, ja längst keine Rede mehr sein! Die können es nicht!</span>
<span lang="DE">Den eigenen Maßstäben zu folgen, hätte die FDP schon in den ersten 100 Tagen der neuen Bundesregierung zwischen 5 und 10 mal für Neuwahlen eintreten müssen!</span>
<span lang="DE">Wer hätte gedacht</span><span lang="DE">, dass ausgerechnet die Grünen einmal als Hort von Verlässlichkeit, Harmonie und Stabilität gelten würden, dem sich zunehmend auch konservatives Publikum bei all dem Chaos und Grausen von Schwarz-Gelb in seiner Verzweiflung und Sehnsucht nach klaren Werten und Orientierung zuwendet?</span>
<span lang="DE">Und da die CSU nicht mehr weiter weiß, gründet sie jetzt einen Arbeitskreis</span><span lang="DE"> bzw. </span>„Zukunftsdialog“ heißt der groß angekündigte Mitmachprozess mit der bayerischen Bevölkerung. „Wie entwickeln wir Bayern zur führenden Klimaschutzregion? Wie reduzieren wir CO2?“ wird da u.a. scheinbar fortschrittlich die Bürgerinnen und Bürger befragt.
<span lang="DE">Mit Verlaub</span><span lang="DE">: Wer nur wenige Wochen nach dem Desaster von Kopenhagen diesbezüglich immer noch ausschließlich Fragen stellt und nicht längst und konsequent anpackt, der ist so was von hinter der Zeit, dass das Mittelalter nicht mehr fern erscheint. Und ebendies ist die CSU: Sie ist eine aus der Zeit gefallene Partei, die weder in der Lage ist, die richtigen Fragen zu stellen, geschweige denn die erforderlichen Antworten zu geben.</span>
<span lang="DE">Die Menschen habens gemerkt und vertrauen mehr und mehr einer grünen Partei, die Wege aus der Krise weist. 15% in Bayern nach der letzten Umfrage des BR Anfang Januar, 17% gar letzte Woche bundesweit. Das ist Ansporn für uns. </span>
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<span lang="DE">Aber keine Angst, sollten wir 18% erhalten, werde ich mir die NICHT unter die Schuhsohlen kleben und damit durch die Gegend laufen!</span>
<span lang="DE">Wir Grüne in Bayern nehmen die Führungsrolle in der Opposition an und wir haben das klare Ziel, in Bayern wie im Bund Verantwortung zu übernehmen!</span>
<span lang="DE">Opposition bedeutet für uns nicht, ausschließlich Kritik </span><span lang="DE">an der Regierung zu äußern, sondern vor allem auch zeigen, wie mans besser macht.</span>
<span lang="DE">Grüne Opposition heißt, dass ein ausgeglichener Haushalt in Bayern ein erstrebenswertes Ziel bleibt! Unser Prinzip der Nachhaltigkeit gilt im Umgang mit Geld genauso wie bei Wirtschaft und Ökologie!</span>
<span lang="DE">Und niemanden schmerzt es so wie uns, dass man mit dem Geld der Hypo Alde Adria 24 Jahre lang Studiengebühren freies Studieren hätte ermöglichen können.</span>
<span lang="DE">Grüne Opposition</span><span lang="DE"> heißt, dass wir die Kommunen nicht im Stich lassen.</span>
<span lang="DE">Schon heute können viele Bürgermeister die öffentliche Bibliothek oder den Zuschuss an den Sportverein nicht mehr bezahlen. Wer die Kommunen in den finanziellen Würgefgriff nimmt, schnürt letztlich der Demokratie die Luft zum Atmen ab. Selbst die CSU weiß, dass neuerliche Steuergeschenke für Besserverdienende das Ende für viele Kinderkrippen, Schulen, Theater und Freizeiteinrichtungen in den Kommunen bedeuten würde.</span>
<span lang="DE">Wie aber dies der Steuersenkungssekte FDP nahe bringen? Wie die Lemminge folgen sie ihrem Mantra und verweigern sich der simplen Logik des Taschenrechners. Bleibt nur zu hoffen, dass die Menschen in NRW ein Einsehen haben und dem Deregulierungswahn dort ein Ende setzen!</span>
<span lang="DE">Wir Grüne in Bayern sehen diese Entwicklungen mit Sorge und wollen für neue Wege werben: „Mein Bayern“ ist der Titel für den </span>Perspektivenprozess, den wir uns für die nächsten Jahre vorgenommen haben.
<span lang="DE">Unser grünes Bayern ist ein Bayern, das nicht ausgrenzt, sondern allen Freiraum zur Entfaltung geben will. Jeder und jede ist darin aufgerufen ihre und seine Ideen für ein besseres grüneres Bayern einzubringen.</span>
<span lang="DE">Von der CO2-freien Mobilitäts- und Städteplanung bis hin zu einem neuen Kultur- und Heimatbegriff decken wir eine breite Palette an Zukunftshemen ab und diskutieren am Puls der Zeit Lösungen für ein zukunftsfähiges Bayern!</span>
<span lang="DE">Die Frage nach den Grenzen des Wachstums ist dabei ein besonderer Schwerpunkt in diesem Jahr.</span>
<span lang="DE">„Wachstum, Wachstum, Wachstum über alles!“</span><span lang="DE"> ist das Credo von Schwarz-Gelb, was uns in den Abgrund führt und dieses Credo müssen wir brechen!</span>
<span lang="DE">Wenn ein LKW gegen die Wand fährt, ist dies Wachstum. Wenn ein Öltanker verunglückt, ist dies genauso Wachstum, wie wenn ein unsinniger Regionalflughafen oder die 3. Startbahn am Münchner Flughafen ausgebaut wird.</span>
<span lang="DE">Wir müssen endlich Schluss machen mit diesem Wachstumswahn</span><span lang="DE">, der nur zu noch mehr Umweltzerstörung, ungerechter Verteilung und dem Verfall gesellschaftlicher Werte führt.</span>
<span lang="DE">Wir müssen als Grüne wie als Gesellschaft Alternativen zur jetzigen Definition von Wohlstand entwickeln und zeigen, was es heißt, eine nachhaltige und solidarische Wirtschaft und Gesellschaft aufzubauen.</span>
<span lang="DE">Das ist wahrhaftig ein visionäres Projekt, für das es zu streiten lohnt. Mitte Juli werden wir alle zentralen Fragen auf einer Wachstumskonferenz in Fürth zusammenführen, zu der ich Euch und Sie jetzt bereits recht herzlich einladen möchte.</span>
<span lang="DE">Bewegung schaffen für solche Themen, Teil einer gesellschaftlichen Bewegung sein, um über die Analyse hinaus unsere Gesellschaft zu verändern – das sind die zentralen Aufgaben von „Mein Bayern“.</span><span lang="DE"> Hierfür wollen wir bayerische Grüne in den kommenden Jahren einstehen und unsere neue Stärke ausbauen.</span>
<span lang="DE">In diesem Sinne bleiben Sie uns treu!</span>
<span lang="DE">Lassen Sie sich nicht beeindrucken</span><span lang="DE"> von den Tiraden Rumpelstilzchens, Dornröschen kriegen wir wohl auch nicht so schnell wach und Häuptling gespaltene Zunge holzt uns auch künftig den Bannwald weg, um danach für Klimaschutz einzustehen.</span>
All dies muss ein Ende haben! Wir haben mehr verdient in unserem schönen Freistaat! Helfen Sie mit, Bayern ergrünen zu lassen. Keine Mehrheiten sind bei uns mehr naturgegebenen. Wir können dieses Land verändern! Gehen Sie mit uns den guten Weg. Einer muss ja am Ende doch die Welt retten. Dafür lohnt es sich zu kämpfen.
