Grüne kritisieren Gesinnungs-TÜV der Staatsregierung

Der Grünen-Landesvorsitzende Dieter Janecek übt scharfe Kritik an der Einstellungspraxis in den öffentlichen Dienst des Freistaats. Bewerberinnen und Bewerber müssen dort eine Erklärung unterzeichnen, mit der sie sich verpflichten, jede Verbindung zu verfassungsfeindlichen Organisationen zu unterlassen.

Zu den Organisationen, die aufgeführt werden, gehört auch die Partei "Die Linke". Nach Ansicht von Janecek ist diese Regelung eines demokratischen Staats unwürdig: "Mit einem Gesinnungs-TÜV versucht die Staatsregierung das Recht auf freie Meinungsäußerung einzuschränken. Mitglieder der Linken werden unter Pauschal-Verdacht gestellt. Das ist unerträglich und untergräbt genau die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die man angeblich schützen will." Die Staatsregierung knüpfe damit an die unselige Tradition des Radikalenerlasses an, der vor 40 Jahren erlassen wurde. Janecek: "Ich frage mich, wieso eigentlich die FDP schweigend hinnimmt, dass es in Bayern Berufsverbote gibt. Von der rechtsstaatlichen Tradition scheint nicht viel übrig zu sein."