Netzpolitik von vorne denken!
Der glaubwürdige Einsatz für ein freies, kreatives und demokratisches Internet mit all seinen Auswirkungen und Herausforderungen auf Wirtschaft und Gesellschaft muss stärker als bisher Themenschwerpunkt von Bundes- als auch Landespolitik werden, fordert Dieter Janecek, Landesvorsitzender der Grünen in Bayern:
„Der abgelaufene Bundestagswahlkampf und die Achtungserfolge für die Piratenpartei haben gezeigt, dass insbesondere die großen Parteien in ihren Programmen sowie der Kenntnis ihres Spitzenpersonals völlig verkennen, dass der sog. virtuelle Lebensraum für Millionen von Männern und Frauen in Deutschland längst ein realer ist. Der grüne Ansatz ist es, im Gegensatz zur CSU die digitale Welt nicht als Bedrohung zu begreifen, der mit Verboten und Einschränkungen zu begegnen ist, sondern als Chance für mehr Demokratie, gleichberechtigten Wissenszugang, ökonomischen Fortschritt und kreative Entfaltung. Für die künftige grüne Bundestagsfraktion wünschen wir uns die Einrichtung einer/s netzpolitischen SprecherIn, um den Einsatz für ein freies Internet auch stärker als Querschnittsaufgabe in unserer politischen Ausrichtung zu verankern.
Die bayerische Staatsregierung und allen voran die CSU muss endlich begreifen, dass es bei der Netzpolitik um reale Verbraucherrechte für die virtuelle Welt geht. Wir Grüne wollen die Freiheit im Netz schützen und treten gegen Filter und Massenüberwachung ebenso ein wie gegen kriminalisierende Vergütungssysteme. Wir wollen endlich eine intensive Debatte über die Zukunft des Urheberrechts führen. Der schleppende flächendeckende DSL-Ausbau wird gerade in Bayern zum Entwicklungshindernis für viele Kreise und Kommunen. „Neue Medien“-Kompetenz muss deutlich stärker über die Lehrpläne an den Schulen vermittelt werden. Nicht zuletzt in Sachen Energieeffizienz und Klimaschutz gewinnt der IT-Sektor immer mehr an Bedeutung. Ein Öko-Label für den Hardware-Bereich wäre analog zum Bio-Siegel bei den Lebensmitteln eine notwendige Errungenschaft, die auch von der Staatsregierung eingefordert werden kann. Zudem bietet das Internet die konsequente Möglichkeit, Verwaltungsprozesse zu entbürokratisieren und transparent zu machen. All diese Chancen bleiben in der aktuellen Debatte oftmals ungenutzt. Wir Grüne wollen uns gerade in Bayern hier an die Spitze der Bewegung setzen.“
Hintergrund: Die bayerischen Grünen haben in den vergangenen Jahren u.a. mit dem Verein www.netzbegruenung.de und der zunehmenden Verankerung von Web-Kompetenz in der grünen Basis schon einiges an netzpolitischen Initiativen vorangetrieben.
