Grobes Foul von Innenminister Herrmann

Zur Einmischung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann in einen Rechtsstreit zwischen Bayern München und der Regierung von Oberbayern wegen illegaler Bandenwerbung für einen Glückspielanbieter (SZ von heute) erklären die Landesvorsitzende Theresa Schopper und die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Susanna Tausendfreund:

"Für Innenminister Herrmann gilt anscheinend die Devise: alle sind gleich, manche sind gleicher. In die erste Kategorie fällt der TSV 1860 München, dem verboten wurde, auf seinen Trikots für den privaten Wettanbieter Bwin zu werben. In die zweite Kategorie fällt der FC Bayern München. Er darf auf Werbebanden für Bwin werben, obwohl für kommerzielle Anbieter von Glückspielen ein Werbeverbot herrscht. Wenn nun die Regierung von Oberbayern die illegale Werbung stoppen will, das Innenministerium aber versucht, sie daran zu hindern, ist das ein grobes Foul. Es wirft die Frage auf, welches Verständnis von Rechtsstaat Innenminister Herrmann eigentlich hat. Er agiert nach dem Motto: Gesetze gelten so lange, bis ich etwas anderes anordne. Joachim Herrmann muss den Vorgang lückenlos aufklären. Seine heutige Erklärung reicht dafür nicht aus. Warum er durch seine Intervention den sofortigen Vollzug des Werbeverbots verhindert hat, bleibt offen. Welche Gründe ihn bewogen haben, sich zu Gunsten der Bayern über das Gesetz hinweg zu setzen, wird nicht nur die Fans von 1860 und dem Club in Nürnberg interessieren."