3. Sitzung des Parteirats
Auf seiner dritten Sitzung in diesem Jahr beschäftigte sich der bayerische Parteirat neben der Griechenlandkrise auch mit geschlechtergerechter Sprache, der Anerkennung und Umorganisation von Landesarbeitskreisen sowie der eigenen Arbeitsstruktur.
Die Entwicklungen in Griechenland und die damit verbundene Krise des Euro-Raums wurde im Parteirat intensiv diskutiert. Jerzy Montag, MdB und Mitglied des Europaausschusses des Bundestags, fasste das Grüne Vorgehen der Bundestagsfraktion zusammen. Sehr lesenswert hierzu ist der Entschließungsantrag der Fraktion, der letzte Woche im Parlament abgelehnt wurde. Insgesamt freuten sich die Parteirätinnen und Parteiräte über das besonnene Vorgehen der Bundestagsfraktion. Die Zustimmung zur Griechenlandkrise wurde, trotz aller Kritik, begrüßt. Im Gegensatz zur SPD haben sich die Grünen nicht in taktische Spielchen vor der NRW-Wahl verstrickt.
Mit einem Antrag der junggrünen Mitglieder des Parteirats (Katharina Schulze, Sabine Ponath und Matthias Gauger) erneuerte der Parteirat seine Verpflichtung, geschlechtergerechte Sprache in Verlautbarungen zu verwenden. Weiterhin wird der Parteirat zur nächsten Landesversammlung einen Antrag einbringen, um geschlechtergerechte Sprache auch in die Präambel des bayerischen Frauenstatuts aufzunehmen.
Mit großer Mehrheit begrüßte der Parteirat auch den Landesarbeitskreis Medien & Netzpolitik in der Familie der Arbeitskreise. Der Arbeitskreis ist bereits sehr aktiv und plant sein zweites offizielles Treffen für den 19. Juni mit dem Schwerpunkt Urheberrecht. Des Weiteren wurde der Landesarbeitskreis Altenpolitik offiziell aufgelöst und in den neugegründeten LAK Kinder und Jugendliche integriert. Das Themenspektrum Mehrgenerationengesellschaft soll jetzt gebündelt angegangen werden. Deswegen wurde der Arbeitskreis auch in Kinder, Jugendliche und Mehrgenerationengesellschaft unbenannt.
Im zweiten Teil der Sitzung diskutierte der Parteirat noch seine eigen Arbeitsweise. Um in Zukunft alle Bezirke Bayerns im Parteirat vertreten zu haben, wird es einen Aufruf von Landesvorstand und Parteirat an die Bezirksverbände geben. Außerdem wird es am Vorabend des großen Zukunftskongresses zum Thema Wachstum eine weitere Sitzung des Parteirats geben. Dort sollen dann weitere Dinge, wie beispielsweise ein Arbeitsprogramm, diskutiert werden.
