EU-Bürgerinitiative: Zahnloser Tiger oder Tür für die Bürger?
Der Vertrag von Lissabon sieht erstmals die Möglichkeit für eine direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der europäischen Politik vor. Zu den heute vorgestellten Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Ausgestaltung der Europäischen Bürgerinitiative erklärt Gerald Häfner, Europaabgeordneter der bayerischen Grünen und Mitglied des Verfassungsausschusses:
"Heute ist ein großer Tag für Europa und seine Bürger. Die europäische Bürgerinitiative, für die wir lange gekämpft haben, öffnet erstmals die Tür für eine Beteiligung der BürgerInnen an der europäischen Politik. Jetzt muss man sehen, dass diese Tür nicht wieder zufällt. Denn noch ist keineswegs entschieden, ob die Bürgerinitiative ein wirksames Instrument der Bürgerbeteiligung oder nur ein zahnloser Tiger wird.<br /><br /> Der Vorschlag der Kommission ist hilfreich. Aber er ist noch zu ängstlich und zu wenig bürgerfreundlich. Und vor allem: Er schweigt just am zentralen Punkt. Er enthält eine Fülle von Vorschriften an die sich die Bürger halten müssen, aber in der wichtigen Frage, woran sich die Kommission im Umgang mit solchen Bürgeranliegen halten soll, bleibt er ausgesprochen vage. So darf es nicht bleiben. Hier werden wir nachbessern müssen. Das Initiativrecht steht und fällt am Ende mit dem Verfahren, in dem über die Anliegen der BürgerInnen entschieden wird. So sollten etwa Anhörungen der Antragsteller vorgesehen werden. Es darf nicht sein, dass eine Million BürgerInnen einen Antrag unterschreiben und die Kommission diesen dann sang- und klanglos in den Papierkorb steckt.<br /><br /> Der Vorschlag enthält auch Verbesserungen. So freue ich mich, dass die Kommission bei der Mindestprozentzahl der Bevölkerung, die eine Bürgerinitiative unterstützen muss, meinen Vorschlag aufgegriffen hat und nun nicht mehr starr 0,2 Prozent vorsieht, sondern eine nach Landesgröße gestaffelte Zahl. Auch mit der Ermöglichung von Online-Initiativen ist die Kommission dem Vorschlag der Grünen und zahlreicher Stellungnahmen gefolgt. Die Mindestzahl der Länder, aus denen die Teilnehmer einer Bürgerinitiative kommen müssen, ist mit neun allerdings deutlich zu hoch angesetzt. Diese Hürde begünstigt große und gut organisierte Interessenverbände und ist für wirkliche Bürgerinitiativen kaum zu schaffen. Um Bürgerbeteiligung zu ermuntern, sollte dieses Quorum deshalb deutlich tiefer liegen. Die Europäische Bürgerinitiative ECI kann zum ersten partizipativen Instrument auf europäischer Ebene werden und damit die Tür zu einem Europa der Bürgerinnen und Bürger werden. Sie darf keine Fata Morgana werden, die den BürgerInnen einen Einfluss verspricht, den sie gar nicht haben. "
