Bayern sagt JA zum Nichtraucherschutz!

Die Bürgerinnen und Bürger haben dem unsäglichen Wackelkurs der Staatsregierung beim Nichtraucherschutz ein Ende gesetzt und mit deutlicher Mehrheit für JA beim Volksentscheid gestimmt. "Das ist ein großer Erfolg für einen konsequenten Gesundheitsschutz", jubelten die Landesvorsitzende Theresa Schopper und die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause.

Der Ausgang des Volksentscheids zum Nichtraucherschutz sei eine krachende Niederlage für die schwarz-gelbe Staatsregierung. "Der Volksentscheid war auch eine Quittung für das Unvermögen der CSU, eine Sachfrage konsequent zu entscheiden und dann auch klaren Kurs zu halten", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin Theresa Schopper. Stattdessen habe sich die CSU zum Spielball diffuser Stimmungen und unverhohlener Lobbyinteressen gemacht. "Die Bürgerinnen und Bürger waren das unerträgliche Gezerre leid und haben jetzt selbst Nägel mit Köpfen gemacht." 

Die Grünen hatten das Volksbegehren von Anfang an unterstützt und sich damit für ein Nichtraucherschutzgesetz ohne Ausflüchte und Extrawürste eingesetzt, betonte Margarete Bause: "Es geht nicht darum, Raucherinnen und Raucher auszugrenzen oder ihnen ihren Lebensstil vorzuschreiben. Aber es geht darum, klare Grenzen zu ziehen, wo die Freiheit des einen zur Belastung für den anderen wird."

Die Grünen appellierten an die Staatsregierung, aber auch an die Gegner des Volksbegehrens, sich jetzt als faire Verlierer zu erweisen und das neue Gesetz nicht durch weitere Tricksereien zu umgehen. "Jede Bürgerin und jeder Bürger hatte die Chance, mitzubestimmen. Es ist jetzt guter demokratischer Stil, klare Mehrheit auch zu akzeptieren."