07.07.2010

Abzocke und Kopfpauschale durch die Hintertür – und die CSU steht Spalier

Zu den Beschlüssen der schwarz-gelben Koalition in Sachen Gesundheitspolitik erklärt die Landesvorsitzende Theresa Schopper:<br /> <br /> "Schwarz-Gelb geht den Weg des geringsten Widerstands. Statt echte Reformen anzupacken, werden einfach die Versicherten zur Kasse gebeten. Das ist reine Abzocke. "Mehr Netto vom Brutto" war gestern. So wird Politik nicht gestaltet, sondern nur verwaltet. Fatale Folgen wird die neue Regelung haben, nach der Zusatzbeiträge, die von den Versicherten alleine getragen werden müssen, in der Höhe nach oben offen sind. Das ist nichts anderes als die Kopfpauschale durch die Hintertür. Ich frage mich: wo war die CSU? Was ist aus ihren großspurigen Ankündigungen geworden, die Kopfpauschale zu verhindern? Statt  seinen Versprechungen Taten folgen zu lassen, sieht Seehofer zu, wie der Gedanke der Solidargemeinschaft aus der Gesundheitsversicherung verschwindet. Die CSU steht einfach nur Spalier, anstatt zu kämpfen."<br />