Wahlkampfhilfe für die FDP

Zur Diskussion über ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr erklärt die Landesvorsitzende Theresa Schopper: 

"Ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr setzt die falschen Prioritäten. Wichtiger wäre es, mehr Betreuungsplätze zu schaffen und in die Qualität der Betreuung zu investieren. Vor allem für die Kleinsten fehlen in Bayern an allen Ecken und Enden noch Krippenplätze, in vielen Kitas gibt es keine ausreichende Nachmittagsbetreuung. Auch beim Betreuungsschlüssel lässt sich noch einiges verbessern.

Darüber hinaus macht es mehr Sinn, das erste Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen, damit ein Anreiz für möglichst frühe Förderung entsteht. Hier muss die Staatsregierung ansetzen anstatt ein Bonbon für Besserverdienende zu verteilen. Denn wer ein geringes Einkommen hat, zahlt schon heute keine oder geringe Gebühren für den Kindergarten. Von der Entlastung würden vor allem die Bezieher hoher Einkommen profitieren. Ein Anreiz für bessere frühkindliche Bildung wird nicht gegeben, weil schon heute fast alle Kinder das letzte Kindergartenjahr absolvieren.

Auch haushaltspolitisch ist das Vorhaben fragwürdig, weil es mit dem höheren Steueraufkommen in diesem Jahr begründet wird. Die Kosten für die fehlenden Beiträge fallen aber dauerhaft an, auch in Jahren mit geringem Steueraufkommen. Unter dem Strich hat der Plan wenig mit durchdachter Politik zu tun. Es geht im Kern wohl eher darum, dass sich die FDP vor der Landtagswahl gut in Szene setzen kann, mit freundlicher Unterstützung von Herrn Seehofer. Die CSU sollte sich gut überlegen, wem sie helfen will: den Kindern und Familien oder ihrem strauchelnden Koalitionspartner."