Schwarz-gelber Ausstiegsbeschluss lässt viele Fragen offen

Zu den Vorschlägen der schwarz-gelben Bundesregierung zum Ausstieg aus der Atomenergie erklären der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Bayern Dieter Janecek und die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Margarete Bause: 

"Der Beschluss von schwarz-gelb lässt mehr Fragen offen als er beantwortet. Aus bayerischer Sicht bleibt vor allem unklar, wann das AKW Grafenrheinfeld und die beiden Meiler in Gundremmingen vom Netz gehen. Der rot-grüne Konsens von 2001 hat ein Enddatum von 2014 für Grafenrheinfeld und von 2016/17 für Gundremmingen vorgesehen. Sollte die Bundesregierung mit Unterstützung der bayerischen Staatsregierung über diese Daten hinausgehende Laufzeiten planen, sind für uns bayerische Grüne die schwarz- gelben Pläne nicht akzeptabel. Sehr skeptisch sind wir auch mit dem Blick auf den massiven Ausbau fossiler Kraftwerke. Diese sind nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes problematisch, sondern sie treten auch in Konkurrenz mit der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien und können sich letztlich als Investitionshindernis für Strom aus Sonne, Wind und Geothermie erweisen. Dies gilt vor allem dann, wenn auf weitere Kohlekraftwerke gesetzt wird. Alles in allem ist es zwar ein Fortschritt, dass sich nun alle politischen Parteien zum Atomausstieg bekennen. Aber die Bundesregierung bleibt weit hinter dem zurück, was technisch, ökonomisch, umweltpolitisch machbar ist und nach Fukushima ethisch geboten. Und sie hat leider auch nicht den Mut, der Ethik-Kommission zu folgen, deren Empfehlungen sie verwässert hat."