26.03.2010

Schwarz-Gelb macht Energiepolitik gegen die Bevölkerung

<i>Zu den Überlegungen der Bundesregierung, die Laufzeit der Atomkraftwerke auf 60 Jahre zu verlängern, erklärt der Landesvorsitzende Dieter Janecek:</i><br /> <br /> „Atomkraftwerke sollen bis 2050 laufen, die Vergütung für Solarstrom wird drastisch gekürzt und die staatliche Unterstützung für Solarkollektoren und Pelletheizungen bricht weg. Das ist die Energiepolitik der schwarz-gelben Bundesregierung. CDU und CSU legen ihr grünes Mäntelchen ab und machen klar, wem ihre Politik dient: den großen Energiekonzernen und deren monopolartigen Strukturen. Unterstützung in der Bevölkerung können sie für ihren Kurs, das Wachstum der Erneuerbaren Energien zu bremsen, nicht erwarten. Die Mehrheit will saubere, sichere und langfristig bezahlbare Energie. Atomkraft und Kohlestrom sind Auslaufmodelle. Das Ziel lautet: 100 Prozent Erneuerbare Energie. Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger auf, Widerstand gegen die längeren Laufzeiten zu leisten: durch den Wechsel des Stromanbieters und durch die Teilnahme an den Anti-Atom-Demonstrationen am 24. April. Als Kollateralschaden einer solchen Energiepolitik bliebe auch die Option Schwarz-Grün auf der Strecke. Die nötigen inhaltlichen Schnittmengen mit einer Partei, die Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung und unsere Zukunftschancen blockiert, wären schlicht nicht vorhanden.“