Seehofer und Schäuble wollen Gewerbesteuer zu Lasten der Kommunen schwächen
Zur Diskussion um die Gewerbesteuer von Ministerpräsident Seehofer und der Forderung nach einer kommunalen Einkommensteuer von Finanzminister Schäuble in der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung erklären Dr. Thomas Gambke MdB, Mitglied im Finanzausschuss und Dieter Janecek, Landesvorsitzender Bündnis90/Die Grünen Bayern:<br /> <br />Die Abschaffung der Gewerbesteuer ist gescheitert. "Das ist die gute Nachricht für unsere Städte und Gemeinden," so der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gambke. "Die Diskussion ist von Anfang an überflüssig gewesen und hat nur Verunsicherung erzeugt." Für eine Abschaffung der Gewerbesteuer hätte die Schwarz-Gelbe Regierung das Grundgesetz ändern müssen. Eine Mehrheit dafür hat sie weder im Bundesrat noch im Bundestag. "Diese Tatsache verleugnet Minister Schäuble seit Einsetzung der Gemeindefinanzkommission konsequent," so Gambke. "Auch zeigt es die Scheinheiligkeit von Ministerpräsident Seehofer, der sich als Retter der Kommunen und Verteidiger der Gewerbesteuer aufspielt. Seehofer hat im Bundesrat mit seiner Zustimmung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz und zu anderen Maßnahmen, die in erster Linie zu Einnahmeausfällen bei den Gemeinden geführt haben, die finanzielle Situation der Kommunen noch verschärft," ergänzt Janecek.<br /><br />Schäuble will nun die Gewerbesteuer schwächen. Genau darauf zielt sein neuer Vorschlag, eine kommunale Einkommensteuer einzuführen, ab. "Minister Schäuble treibt ein gefährliches Spiel," so Gambke, "denn er will den Steuerwettbewerb sogar zwischen unseren Kommunen einführen. Das ist ein Angriff auf unsere solidarische Gesellschaft". Wohlhabende Gemeinden wie Starnberg könnten ihre Steuern senken, während ärmere oder überschuldete Städte wie Landshut die Steuern erhöhen müssten. "So löst man sicher nicht die finanziellen Probleme unserer Kommunen," meint Gambke, "vielmehr fördert man die Starnbergisierung und entsolidarisiert unsere Gesellschaft."
Die finanziellen Probleme unserer Kommunen sind nur durch eine Stärkung der Gewerbesteuer zu erreichen. So sollten auch die freien Berufe in die Gewerbesteuerpflicht einbezogen werden. "Dies stärkt die Finanzausstattung und die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen," so Gambke. Freiberufler müssen aber nicht mehr Steuern zahlen, weil sie die Gewerbesteuer von der Einkommensteuer abziehen können. Dieses Modell wird auch vom Bayerischen Städtetag unterstützt. Dies wäre eine gute Lösung für unsere Gemeinden, weil sie unabhängig bleiben. "Hängt die Kommune am Tropf des Bundes, wird sie zu einer unteren Verwaltungsbehörde degradiert, und das ist genau der falsche Weg. Wir fordern Ministerpräsident Seehofer auf, dies seinem Kollegen im Bundesfinanzministerium ebenso wie der in der Kommunalpolitik wenig verankerten FDP begreiflich zu machen," so Gambke und Janecek.
