Fünf Kundgebungen gegen ACTA in Bayern

Die bayerischen Grünen unterstützen die europaweiten Proteste gegen das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) am kommenden Samstag. In fünf bayerischen Städten werden Proteste und Kundgebungen gegen das Abkommen stattfinden.

Das ACTA-Abkommen könnte Konzernen erlauben, das Internet zu zensieren. Mit ACTA wird der Datenaustausch im Internet konsequent gescannt. Bei Weiterverbreitung urheberrechtlich geschützter Daten drohen Privatpersonen Geldstrafen und Klagen. Mit ACTA wird so unser Recht auf freien Informationsaustausch unverhältnismäßig eingeschränkt. Das Abkommen soll weltweit gelten, beginnend mit den USA, EU und neun weiteren Ländern. Jedoch waren nur 20 Prozent der Regierungen bei den Verhandlungen um das Abkommen mit dabei. Das Europäische Parlament wird noch in diesem Jahr über ACTA entscheiden.

Der Grünen-Landesvorsitzende Dieter Janecek kritisiert, dass das Abkommen unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wurde. Außerdem drohe eine deutliche Einschränkung der Freiheit im Internet: "Wir stehen dem ACTA-Abkommen sehr kritisch gegenüber, weil wir für Freiheit im Internet, für Netzneutralität und für freie Meinungsäußerung eintreten und totale Überwachung aller Netzaktivitäten ablehnen. Wir fordern deshalb den Bundestag und das Europaparlament auf, ACTA nicht zu ratifizieren."

Janecek wird bei der Kundgebung am kommenden Samstag in München teilnehmen. Die Daten der Protest-Aktionen in Bayern gegen das ACTA-Abkommen (Termin jeweils 11.2.):  

München, 12.30 Uhr, Karlsplatz 

Ingolstadt, 11 Uhr, Rathausplatz 

Regensburg, 14 Uhr, Hauptbahnhof 

Augsburg, 14-17 Uhr, City Galerie Augsburg - Willy-Brandt-Platz 1 

Nürnberg, 15-18 Uhr, Lorenzkirche, Lorenzer Platz 1