02.12.2010
Grüne machen demografischen Wandel zum Schwerpunkt
Die Bevölkerungsentwicklung stellt Bayern in den nächsten Jahrzehnten vor gewaltige Herausforderungen. Zwar wächst Bayern insgesamt und gegen den Trend der anderen Bundesländer noch leicht; aber einerseits verbergen sich hinter der Gesamtbetrachtung regional dramatische Entwicklungen. Andrerseits wird auch Bayern nicht vom Rückgang der Bevölkerung und einem deutlichen Anstieg des Durchschnittsalters verschont bleiben – auch wenn diese Entwicklung deutlich später einsetzt als in den meisten anderen Bundesländern.
Alle wissenschaftlichen Erkenntnisse sagen uns, dass der Trend kaum umzudrehen ist, weder mit familienpolitischen Maßnahmen noch mit den Mitteln der klassischen Infrastrukturpolitik. Die Auswirkungen des Wandels sind ihrer Reichweite noch nicht zu erfassen; was sich aber bereits heute sagen lässt: sie werden die Lebensbedingungen entscheidend verändern und eine Neuorientierung in vielen Politikbereichen nötig machen.
Die bayerischen Grünen plädieren dafür, jetzt darüber öffentlich zu debattieren und sich von dem lange erweckten Eindruck zu verabschieden, die Entwicklung könne umgedreht werden. Wer an dieser Fiktion festhält, betreibt keine zukunftsfähige Politik und nimmt in Kauf, dass Zeit und Geld verschwendet werden, die wir dringend brauchen, um uns den Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur anzupassen.
Zur Entwicklung einer eigenen Position werden sich die bayerischen Grünen diesen Themas in den nächsten Monaten verstärkt widmen. Den Auftakt machen wir bei einem Kongress am 4. Dezember in Bamberg. Danach werden wir mit Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft, Kommunalpolitik sowie mit den Menschen vor Ort diskutieren. Beim nächsten Landesparteitag im kommenden Herbst werden wir dann ein Konzept zum Umgang mit dem demografischen Wandel und seinen Folgen verabschieden.
Die folgenden Thesen bilden den Ausgangspunkt und den Einstieg in die Diskussion.
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Bayern verzeichnet bis 2019 nach den Prognosen einen leichten Anstieg der Bevölkerung von heute 12,51 Mio. auf dann 12,62 Mio. Bis 2029 bleibt die Bevölkerung insgesamt weitgehend konstant (2029: 12,55 Mio.).Hinter dieser globalen Zahl verbergen sich jedoch riesige regionale Unterschiede. 21 Kreise und kreisfreie Städte verlieren im genannten Zeitraum 7,5% oder mehr ihrer Bevölkerung. Diese Kreise liegen vor allem in Oberfranken, Unterfranken und der Oberpfalz. Neun Kreise und kreisfreie Städte wachsen gleichzeitig bis 2029 um über 7,5%. Diese Städte und Kreise liegen im Süden des Landes, v.a. im Großraum München. Damit sind knapp ein Drittel der kreisfreien Städte und Landkreise in Bayern von zum Teil dramatischen Veränderungen in der Bevölkerung betroffenDie Veränderungen betreffen nicht nur die Zahl der Einwohner, sondern auch ihre Altersstruktur, die sich deutlich nach oben verschiebt.Die Staatsregierung hat die Dramatik, die sich hinter diesen Zahlen verbirgt, entweder nicht erkannt oder sie täuscht die Bevölkerung über die Möglichkeiten, die der Politik bleiben, um gegen zu steuern.Denn letztlich wird die Veränderung in der Bevölkerungsentwicklung durch politische Entscheidungen nicht grundlegend verändert werden können. Was bleibt, ist der Versuch, die Konsequenzen des Wandels abzufedern und die Lebensqualität der Menschen zu sichern. Eine solche Strategie erfordert aber den Mut, den Menschen die Wahrheit zu sagen anstatt so zu tun, als sei die Entwicklung aufzuhalten oder gar umzudrehen. Dieser nötige und überfällige Wechsel der Strategie hätte weitreichende Konsequenzen, etwa für die Bildungspolitik, die Verkehrspolitik und die Baupolitik. Wir müssen uns ernsthaft fragen, wieso wir jetzt Straßen bauen, die schon in einigen Jahren niemand mehr braucht. Wir müssen unser Schulsystem so umbauen, dass es auch in 20 Jahren noch möglich ist, das Abitur zu machen, ohne dass dafür Schulwege von 40 oder 50 Kilometern nötig sind. Wir müssen dafür sorgen, dass in zehn Jahren in München auch Gering- und Normalverdiener noch bezahlbaren Wohnraum finden.Das wird auch Verteilungskämpfe zur Folge haben. Die nötigen Schritte sind nicht nur, aber auch eine Frage des Geldes. Je eher das akzeptiert wird, umso leichter lassen sich die vorhandenen Mittel für sinnvolle Projekte einsetzen anstatt sie zu verheizen.Die Bevölkerung hat ein Recht auf die Wahrheit, sie hat auch ein Recht auf Mitsprache. Politik nach Gutsherrenart ist vorneherein zum Scheitern verurteilt. Wir wollen, dass bei der Fragen der heutigen und künftigen Prioritäten die betroffenen Menschen zu Wort kommen.Der sich bereits heute abzeichnende Mangel an Fachkräften wird durch den demografischen Wandel weiter verschärft. Damit dieser Engpass nicht zur Bremse für die künftige wirtschaftliche Entwicklung wird, muss heute gegen gesteuert werden: durch bessere Qualifizierung von Erwerbslosen, eine Steigerung der Erwerbsquote älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, eine geringere Abbrecherquote an den Schulen und gezielte Zuwanderung aus anderen Ländern.Sowohl die Zuwanderung aus dem Bundesgebiet sowie der Zuzug von Migranten führen dazu, dass Bayern in den nächsten Jahren noch ein leichtes Wachstum zu verzeichnen hat. Wir brauchen diese Zuwanderung auch, um den demografischen Umbruch abzufedern. Jeder Versuch, Migranten aus bestimmten Teilen der Welt oder mit einem bestimmten kulturellen Hintergrund fern zu halten, ist schädlich für unsere Entwicklung. Bayern muss für Zuwanderer attraktiv sein, sonst werden sie in Zukunft einen großen Bogen um unser Land machen. Der Versuch, Ängste vor „Überfremdung“ zu schüren, kann vor den Zahlen nicht bestehen. 2007 hatten 19% der Menschen in Bayern einen Migrationshintergrund, 2020 werden es 23% sein. Diese Menschen kommen aus den unterschiedlichsten Ländern und Kulturen, etwa die Hälfte von Ihnen hat die deutsche Staatsanghörigkeit.</ol>
Auch die aktuelle Ausgabe des Magazins GRÜEN widmet sich dem Thema demografischer Wandel und seine Auswirkungen in Bayern. Das Heft kann hier als pdf heruntergeladen werden.
