Gestalten statt verwalten. Was Schwarz-Gelb von Grün-Rot lernen kann

Zu den grün-roten Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg erklärt der Landesvorsitzende Dieter Janecek: 

"Die neue Mehrheit in Baden-Württemberg begreift das Wahlergebnis als Auftrag für Reformen und Veränderungen im Land. Gestalten statt verwalten könnte das Motto der Koalitionsvereinbarung sein. Vor allem in der Bildungs- und in der Energiepolitik geht Grün-Rot mutig nach vorne. Mit dem flächendeckenden Ausbau von echten Ganztagsschulen, einer Garantie für Krippenplätze, der Einführung der Gemeinschaftsschule von unten und der Ablösung der Schulempfehlung durch den Elternwillen beim Übertritt an weiterführende Schulen kommt frischer Wind in die Bildungslandschaft. Mit dem Ziel, künftig zehn Prozent der Energie aus Windkraft zu erzeugen, wird die langjährige Blockade der schwarz-gelben Koalition beendet. Das zeigt, was möglich ist, wenn der politische Wille stimmt. Bei allen Reformen ist zudem klar, dass die Schuldenbremse gilt und keine Politik zu Lasten der kommenden Generationen gemacht wird. Im Vergleich dazu sieht die Bilanz der schwarz-gelben Regierung in Bayern ziemlich alt aus: bestenfalls halbherziger Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganztagsangebote, krampfhaftes Festhalten an alten Bildungsstrukturen, große Worte ohne Taten in der Energiepolitik. CSU und FDP zermürben sich im täglichen Kleinkrieg statt das Land voranzubringen. In München lautet das Motto Verwalten statt Gestalten. Es wird Zeit, dass auch hier endlich ein frischer Wind weht und die schwarz-gelbe Flaute ein Ende hat."