Frauenarmut wirksam bekämpfen

„Frauen sind besonders von Armut betroffen. Als Alleinerziehende, als Geringverdienerinnen, als Partnerinnen, die sich immer noch viel zu oft für die Karriere ihres männlichen Partners aufopfern, sich um die gemeinsamen Kinder kümmern – und dann mit leeren Händen dastehen, wenn die Partnerschaft in die Brüche geht.

Wir brauchen endlich eine eigenständige Existenzsicherung für Frauen. Außerdem müssen für Frauen die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Kindern verbessert werden. Eine ausreichende Anzahl von Kinderbetreuungsplätzen und ein umfassendes Ganztagsschulangebot sind entscheidend. Dabei muss die Qualität der Einrichtungen stimmen, wir brauchen mehr und noch besser qualifizierte Betreuerinnen und Betreuer. In Bayern fehlt es an Betreuungsplätzen für die Allerkleinsten. Auch bei den Ganztagsschulen herrscht Mangel. Sie wurden bisher aus ideologischen Gründen von der CSU abgelehnt. In Bayern gibt es für fünf Prozent der Schüler Ganztagsplätze; in Deutschland gesamt sind es 15 Prozent.

Wir brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro, damit alle von ihrer Arbeit auch leben können. Nötig ist zudem die Einführung des Grünen Progressiv-Modells, bei dem die Sozialbeiträge für Geringverdiener gesenkt werden und erst ab einem Monatseinkommen von 2000 Euro voll greifen. Der Regelsatz für die Bezieher von Arbeitslosengeld II soll auf 420 Euro steigen. Allerdings geht die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung gegenwärtig genau in die entgegengesetzte Richtung: Für die Steuergeschenke an einige Besserverdienende dürfen die Kommunen bluten. Völlig offen ist deshalb, wie die Kommunen den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab 2013 realisieren sollen.“<br />