Ein doppelt guter Tag für Europa

Zur Ablehnung des SWIFT-Abkommens durch das Europäische Parlament erklärt Gerald Häfner, Europaabgeordneter der bayerischen Grünen:<br /> <br /> „Der heutige Tag ist doppelt gut für Europa und seine Bürgerinnen und Bürger.  Mit der Entscheidung gegen das SWIFT-Abkommen zum Datenaustausch über den Zahlungsverkehr hat das Europäische Parlament klar Stellung für den Datenschutz und gegen die Aufweichung rechtsstaatlicher Normen bezogen. Das Parlament hat aber auch Selbstbewusstsein bewiesen und seine neue Kompetenzen, die es durch den Vertrag von Lissabon erhalten hat, genutzt. Der Europäische Rat hat mit Unterstützung der Bundesregierung versucht, am Parlament vorbei das Abkommen in Kraft zu setzen. Dem hat das Europaparlament eine Absage erteilt und klargestellt, dass in Zukunft keine internationalen Verträge ohne Zustimmung der gewählten demokratischen Vertretung Europas gibt.“