Ehrliche Diskussion statt wohlfeiler Forderungen

Zu den Überlegungen der Freien Wähler, das Bevölkerungswachstum in München zu stoppen, erklärt der Landesvorsitzende Dieter Janecek: 

"Bayern hat ein doppeltes Problem mit der Entwicklung der Bevölkerung. Während manche Städte und vor allem der Großraum München kräftig wachsen, geht andernorts die Einwohnerzahl zurück. Das führt in beiden Fällen zu Problemen, die wir ehrlich diskutieren müssen anstatt wohlfeile, aber unrealistische Forderungen zu erheben. Nicht die Politik entscheidet, wer an welchem Ort lebt, sondern die Menschen selbst. Und wir Politiker sollten auch nicht so tun, als hätten wir die Mittel, um den Zuzug in die Städte und die Abwanderung aus manchen Regionen zu stoppen oder umzukehren.

Wir sollten uns darauf konzentrieren, Angebote zu machen, um die Abwanderung zu bremsen. Dazu gehört vor allem der rasche und flächendeckende Ausbau einer schnellen Datenautobahn. Die von der Staatsregierung angestrebten Ziele bleiben weit hinter dem zurück, was nötig ist. Statt in Beton und neue Straßen müssen wir in schnelle Netze investieren, damit sich Firmen außerhalb der großen Städte ansiedeln. Auch bei den Schulen, Krippen und Kindergärten geht im ländlichen Raum vieles in die falsche Richtung. Für Familien ist das aber ein entscheidendes Kriterium bei der Entscheidung, ob sie bleiben oder in Richtung Stadt abwandern. Auch hier hat die Staatsregierung wenig zu bieten.

Um das Wohnungsproblem in München zu lösen, müssen zunächst einmal mehr Wohnungen gebaut werden. Dafür müssen die Umlandgemeinden ihren Widerstand gegen neue Wohngebiete aufgeben. Außerdem brauchen wir mehr Nachverdichtung in München, wobei ökologisches Fingerspitzengefühl gefragt ist. Auch die Staatsregierung ist in der Pflicht. Mit ihrer Kürzung bei der Wohnungsbauförderung hat sie genau das falsche Signal gesetzt. Der Freistaat muss sich seiner Verantwortung stellen, wenn es darum geht, auch in München genügend bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Hier müssen wir investieren, nicht in sinnlose Projekte wie eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen."