CSU ist die Klientelpartei Nummer eins

Zu einem Bericht der Nürnberger Nachrichten, nach dem Horst Seehofer einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie fordert, erklärt der Landesvorsitzende Dieter Janecek: 

"Horst Seehofer und die CSU geben sich alle Mühe, die FDP als Klientelpartei Nummer eins abzulösen. Bereits die Steuersenkung für die Hoteliers war ordnungspolitsicher Schwachsinn. Wenn jetzt die Steuerpolitik der Gefälligkeiten fortgesetzt werden soll und dafür weitere Milliarden zum Fenster herausgeworfen werden, kann man nur noch den Kopf schütteln. Im Dickicht der Lobbyinteressen hat die CSU die politische Orientierung verloren. Es gibt weitaus wichtigere Zukunftsaufgaben, für die wir die knappen Steuermittel einsetzen müssen: Bildung, der ökologische Umbau unserer Wirtschaft, die Stärkung der Kommunen. Und obendrein gilt es auch noch, die Staatsschulden zu verringern. Aber Seehofer will das Geld lieber den Wirten schenken. An dem Brocken wird er noch schwer zu kauen haben."