19.05.2011

Ausstieg light: Die Revolution findet nicht statt

Zum Beschluss der CSU-Landtagsfraktion über die künftige Energiepolitik erklären die Landesvorsitzenden Theresa Schopper und Dieter Janecek: 

"Der Beschluss der CSU bleibt deutlich hinter dem zurück, was energiepolitisch geboten ist. Er kann nicht die Konsenslinie für den Ausstieg aus der Atomenergie sein. Zwar ist es gut, dass sich nun auch die CSU endlich zum Ausstieg aus der Atomenergie bekennt. Aber entgegen dem Anschein, den Herr Seehofer erwecken will, steht die CSU hier nicht an der Spitze des Fortschritts, sondern hechelt der Entwicklung mühsam hinterher.  Die CSU tut sich schwer mit der Revolution, die ihr Vorsitzender aus taktischen Gründen verordnet hat. Das merkt man dem Beschluss auch an.

Wenn von einem "Umstieg mit Revisionsklausel" gesprochen wird, der bis "spätestens 2022 abgeschlossen sein soll", zeigt das die mangelnde Entschlossenheit. Hier wird für alle Fälle schon mal ein Hintertürchen eingebaut, die CSU setzt auf "Ausstieg light". Klare Beschlüsse sehen anders aus, die Revolution hat nicht statt gefunden.  Die alten Atomfreunde in der CSU haben wohl noch mehr Einfluss als es Seehofer lieb sein kann."