3. Startbahn: Ablehnung weiterer Erörterungstermine

Die Ablehnung von weiteren Erörterungsterminen im laufenden Genehmigungsverfahren für die 3. Start- und Landebahn am Flughafen im Erdinger Moos ist nach Ansicht von Christian Magerl, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, "ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Bevölkerung."

Hier wird die Basta-Politik der vergangenen Jahre fortgesetzt. Die immer wieder versprochene umfassende Beteiligung der betroffenen Bevölkerung findet nicht statt. Die Obrigkeit erklärt, dass die mündlich vorgetragene Meinung der Bevölkerung, der Gemeinden und der Verbände für sie überflüssig ist. Offenbar ist die Regierung an fachlich fundierten Ergänzungen der Einwendungen nicht interessiert."

Gegen die Planungen hatten im ersten Schritt 60.000 betroffene Bürgerinnen und Bürger Einwendungen erhoben im laufenden Verfahren waren es erneut fast 25.000. Die Durchführung von Erörterungen ist laut momentaner Gesetzeslage eine Kannbestimmung. Nachdem die Flugbewegungen am Flughafen im Erdinger Moos in den ersten zehn Monaten 2010 erneut um 2,2 % zurück gegangen sind gibt es keinerlei Zeitdruck bei dieser Planung. Momentan wird bei den Flugbewegungen nicht einmal das Niveau von 2005 erreicht.

Magerl: "Offensichtlich legt es die Regierung von Oberbayern und die Bayerische Staatsregierung darauf an, die betroffene Bevölkerung zu provozieren und zu verärgern. Ich fordere die Bayerische Staatsregierung auf, zu einem vernünftigen Umgang mit der Bevölkerung zu kommen und die Missachtung der Belange der Betroffenen zu beenden."

Magerl: "Ich bitte alle Betroffenen, am Freitag, den 19. November 2010 um 16.30 Uhr in München vor der Regierung von Oberbayern (Maximiliansstraße 39) gegen diese Entscheidung der Obrigkeit zu demonstrieren."