120 000 Unterschriften für Europäische Bürgerinitiative

<span lang="DE">Das weltweite Kampagnen-Netzwerk „Avaaz hat sich vor zwei Tagen mit einer Petition an die EU-Regierungen, die Mitglieder des EU-Parlaments und den Präsidenten der EU-Kommission gewandt. </span><span lang="DE">Darin werden diese von dem über fünf Millionen Mitglieder starken Netzwerk </span><span lang="DE">aufgefordert, wirksame Regeln für die Europäische Bürgerinitiative zu erlassen. </span>

<span lang="DE">Innerhalb von gerade einmal zwei Tagen haben schon über 120 000 Bürgerinnen und Bürger diesen Aufruf unterzeichnet. Im Minutentakt werden es immer noch mehr.</span>

<span lang="DE">Der bayerische Europaabgeordnete Gerald Häfner, der als Berichterstatter für das Europäische Parlament federführend mit Rat und Kommission über die Ausgestaltung der Europäischen Bürgerinitiative verhandelt, freut sich sehr über diesen Zuspruch für sein Ziel, endlich eine wirkungsvolle, unbürokratische und bürgerfreundliche Partizipationsmöglichkeit in Europa zu schaffen: </span>

<span lang="DE">„Diese massive Unterstützung unserer Anliegen ist ein Riesenerfolg für die Sache, aber natürlich auch für mich, meine Partei und die Menschen in der Europäischen Union. Es zeigt wieder einmal sehr deutlich den sehr starken Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Beteiligung und Mitsprachemöglichkeiten. Die Verhandlungen gehen jetzt in die letzte alles entscheidende Runde.</span>

<span lang="DE">Nach der Abstimmung am 16. Dezember 2010 werde ich Kommission und Rat die -  </span>bis dahin wohl noch weitaus mehr - Unterschriften überreichen. Sie sollen sehen, dass es an der Zeit ist endlich für eine stärkere Bürgerbeteiligung in der EU zu sorgen.“

<span lang="DE">Gerald Häfner, der selbst seit Jahren in vielen Nichtregierungsorganisationen für mehr Beteiligung und Demokratie in herausgehobener Stellung aktiv ist, sieht in diesem großen Zuspruch ein weiteres Beispiel dafür, dass es auch in der EU möglich ist, eine Brücke zwischen diesen Bewegungen und dem Parlament zu schlagen.</span>

<span lang="DE">Konkret fordern Avaaz, Gerald Häfner und Bündnis90/DIE GRÜNEN, dass den Bürgerinitiativen mit 18 Monaten ausreichend Zeit für das Sammeln von Unterschriften gewährt werden soll. Die Mindestanzahl der EU-Mitgliedsstaaten, aus denen Unterschriften kommen müssen, ein Fünftel der Länder nicht überschreiten soll. Den Bürgerinnen und Bürger ihre Initiativen in einer öffentlichen Anhörung vor der Kommission vorstellen können sollen. Außerdem halten sie die Forderung nach Angabe der Personalausweisnummer für eine überflüssige Hürde, verhindert werden muss.</span>

<span lang="DE">Zum Hintergrund: </span>

<span lang="DE">Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist das erste transnationale Bürgerbeteiligungsinstrument weltweit. Sie wird den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union zukünftig die Möglichkeit geben, sich direkt in die Politik der EU einzumischen und die politische Agenda der EU mitzubestimmen.</span>

<span lang="DE">Dieses u. a. von Mehr Demokratie entwickelte, vom Verfassungskonvent übernommene und in den Vertrag von Lissabon aufgenommene Partizipationsinstrument ist ein wichtiger Schritt hin zu einer demokratischeren und bürgerfreundlicheren Europäischen Union. Wenn mindestens eine Million Unterschriften für eine EBI zusammenkommen, muss sich die Europäische Kommission mit dem Anliegen der Initiative befassen und kann dazu einen entsprechenden Gesetzesvorschlag erarbeiten. Damit haben Bürgerinnen und Bürger erstmals die Möglichkeit, die politische Agenda der EU aktiv mitzugestalten. Noch haben sie keine direkte Entscheidungsmöglichkeit, doch sie können die Entscheidungsträger in Brüssel direkt auf ihre Probleme aufmerksam machen und die Kommission dazu verpflichten, sich mit ihren Forderungen ernsthaft auseinanderzusetzen. </span>

<span lang="DE">Am kommenden Dienstag, den 30.11.2010 wird die Position des Europäischen Parlaments im Ausschuss abgestimmt. Am 16.12.2010 wird in einer ersten Lesung im Plenum des Parlaments, die direkt zum Erfolg führen soll, ein Kompromissvorschlag an Rat und Kommission verabschiedet. </span>