EU-Bürgerinitiative: Zahnloser Tiger oder Tür für die Bürger?
Der Vertrag von Lissabon sieht erstmals die Möglichkeit für eine direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der europäischen Politik vor. Zu den heute vorgestellten Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Ausgestaltung der Europäischen Bürgerinitiative erklärt Gerald Häfner,...
Schwarz-Gelb macht Energiepolitik gegen die Bevölkerung
Zu den Überlegungen der Bundesregierung, die Laufzeit der Atomkraftwerke auf 60 Jahre zu verlängern, erklärt der Landesvorsitzende Dieter Janecek: „Atomkraftwerke sollen bis 2050 laufen, die Vergütung für Solarstrom wird drastisch gekürzt und die staatliche Unterstützung für Solarkollektoren und...
Die Tabaklobby rüstet zur Gegenattacke
Die Landtagsgrünen sehen der Gründung eines Gegenbündnisses zum Volksbegehren Nichtraucherschutz gelassen entgegen. „Es ist klar, dass sich Wirte und Tabaklobby jetzt mächtig auf die Hinterfüße stellen müssen, um einer so breiten Bürgerbewegung wie den Unterstützern des Nichtrauchervolksbegehrens...
Rot-Grün tut München gut
Zu 20 Jahren Rot-Grün im Münchner Rathaus erklären die Landesvorsitzenden Theresa Schopper und Dieter Janecek: "Wer vor 20 Jahren erwartet hatte, dass in München durch rot-grün der Notstand ausbricht, wurde seitdem eines Besseren belehrt. Es ist nicht nur so, dass sich an der Stabilität des...
Telekom führt Frauen-Quote ein - Wann klingelt's bei der CSU?
Zur Einführung einer Frauenquote bei der Deutschen Telekom erklärt die Landesvorsitzende Theresa Schopper: "Die Deutsche Telekom hat verstanden, dass mehr Frauen in den Führungsetagen dem Unternehmen helfen. Mit der bemerkenswerten Begründung, dass traditionelle Rollenmuster und...
