Wir warten auf tätige Reue, Herr Seehofer
Zur Forderung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer nach einer Revision von Hartz IV erklärt die Landesvorsitzende Theresa Schopper: „Horst Seehofer muss aufpassen, dass er nicht in seinen eigenen Krokodilstränen ertrinkt. Seine Selbststilisierung zum Kämpfer für die Schwachen ist nicht glaubwürdig....
Ein doppelt guter Tag für Europa
Zur Ablehnung des SWIFT-Abkommens durch das Europäische Parlament erklärt Gerald Häfner, Europaabgeordneter der bayerischen Grünen: „Der heutige Tag ist doppelt gut für Europa und seine Bürgerinnen und Bürger. Mit der Entscheidung gegen das SWIFT-Abkommen zum Datenaustausch über den...
Ein Sieg für die Kinder
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Regelsätze des Arbeitslosengelds II erklärt die Landesvorsitzende Theresa Schopper: „Die Karlsruher Entscheidung ist vor allem ein Sieg für die Kinder. Sie macht Schluss mit der vollkommen willkürlichen Berechnung des Regelsatzes für Kinder...
Bayern soll Steuer-Daten kaufen
Zur Diskussion in der Bayerischen Staatsregierung über den Ankauf von Steuerflüchtlingsdateien erklärt der Landesvorsitzende Dieter Janecek: „Die Entscheidung kann nur lauten, die Dateien zu kaufen. Jeder andere Beschluss würde das Rechtsempfinden der großen Mehrheit in Bayern empfindlich...
Ehrlich bleiben, Herr Schmid!
Zur Entscheidung der CSU, im Landtag gegen den Gesetzentwurf des Volksbegehrens zum Rauchverbot zu stimmen, erklärt die Landesvorsitzende Theresa Schopper: „Vor einem Volksentscheid ist uns nicht bange. Die überwältigende Zustimmung, die das Volksbegehren auch aus den Reihen der CSU erhalten hat,...
100 Tage Schwarz-Gelb: die politische Insolvenz droht
Zu den ersten 100 Tagen der schwarz-gelben Bundesregierung erklärt der Landesvorsitzende Dieter Janecek: „Die schwarz-gelbe Bundesregierung wirkt nach 100 Tagen bereits so, als sei sie am Ende. Heillos zerstritten in der Steuer- und Gesundheitspolitik, rückwärtsgewandt in der Umwelt- und...
Olympia 2018: Nur geringe Zustimmung in Garmisch/ Grüne: die Fakten müssen endlich auf den Tisch
Eine aktuelle Studie der Fachhochschule München hat unter Federführung des Tourismus-Experten Prof. Thomas Bausch die Zustimmung und den Informationsstand der Bevölkerung für die Olympia-Bewerbung im vorgesehenen Austragungsort Garmisch-Partenkirchen ermittelt. Der grüne Landtagsabgeordnete...
