35.000 Unterschriften gegen die 3. Startbahn eingereicht
Das Bündnis "München gegen die 3. Startbahn" hat am heutigen Dienstag rund 35.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen die 3. Startbahn im Kreisverwaltungsreferat abgegeben. Nach der Prüfung der Unterschriften entscheidet der Stadtrat über die Zulässigkeit, danach kann die Münchner...
Zukunftsrat: Loblied auf grüne Politik
Zu dem am heutigen Montag an Ministerpräsident Seehofer übergebenen zweiten Bericht des Zukunftsrats erklärt die Landesvorsitzende Theresa Schopper: "Der zweite Bericht des Zukunftsrats gleicht einem Loblied auf grüne Politik. Mehr Förderung im frühkindlichen Bereich, ein...
Die Luftschlösser der FMG
Die Sprecherin des Münchner Bündnisses gegen die dritte Startbahn Katharina Schulze (Bündnis 90, Die Grünen) hat die Behauptung der Flughafen München Gesellschaft (FMG), das Wachstum auf dem Münchner Flughafen mache eine dritte Start- und Landebahn nötig, als verspäteten Faschingsscherz...
Rücktritt kommt zu spät
Zum Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulff erklären die Landesvorsitzenden Theresa Schopper und Dieter Janecek: "Der Rücktritt von Christian Wulff ist nicht nur überfällig, er kommt zu spät. Durch sein Lavieren über Monate hinweg hat er nicht nur sich selbst und dem Amt,...
Insolvenz bei Müller-Brot: Söder ist mitverantwortlich
Zur Insolvenz der Firma Müller-Brot erklärt der Landesvorsitzende Dieter Janecek: "Markus Söder ist mitverantwortlich für die Insolvenz bei Müller-Brot und den möglichen Verlust von Arbeitsplätzen. Er trägt die politische Verantwortung dafür, dass die Missstände in der Produktion verschwiegen...
Fünf Kundgebungen gegen ACTA in Bayern
Die bayerischen Grünen unterstützen die europaweiten Proteste gegen das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) am kommenden Samstag. In fünf bayerischen Städten werden Proteste und Kundgebungen gegen das Abkommen stattfinden. Das ACTA-Abkommen könnte Konzernen erlauben, das Internet...
Grüne kritisieren Gesinnungs-TÜV der Staatsregierung
Der Grünen-Landesvorsitzende Dieter Janecek übt scharfe Kritik an der Einstellungspraxis in den öffentlichen Dienst des Freistaats. Bewerberinnen und Bewerber müssen dort eine Erklärung unterzeichnen, mit der sie sich verpflichten, jede Verbindung zu verfassungsfeindlichen Organisationen zu...
