Rücktritt kommt zu spät
Zum Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulff erklären die Landesvorsitzenden Theresa Schopper und Dieter Janecek: "Der Rücktritt von Christian Wulff ist nicht nur überfällig, er kommt zu spät. Durch sein Lavieren über Monate hinweg hat er nicht nur sich selbst und dem Amt,...
Insolvenz bei Müller-Brot: Söder ist mitverantwortlich
Zur Insolvenz der Firma Müller-Brot erklärt der Landesvorsitzende Dieter Janecek: "Markus Söder ist mitverantwortlich für die Insolvenz bei Müller-Brot und den möglichen Verlust von Arbeitsplätzen. Er trägt die politische Verantwortung dafür, dass die Missstände in der Produktion verschwiegen...
Fünf Kundgebungen gegen ACTA in Bayern
Die bayerischen Grünen unterstützen die europaweiten Proteste gegen das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) am kommenden Samstag. In fünf bayerischen Städten werden Proteste und Kundgebungen gegen das Abkommen stattfinden. Das ACTA-Abkommen könnte Konzernen erlauben, das Internet...
Grüne kritisieren Gesinnungs-TÜV der Staatsregierung
Der Grünen-Landesvorsitzende Dieter Janecek übt scharfe Kritik an der Einstellungspraxis in den öffentlichen Dienst des Freistaats. Bewerberinnen und Bewerber müssen dort eine Erklärung unterzeichnen, mit der sie sich verpflichten, jede Verbindung zu verfassungsfeindlichen Organisationen zu...
Grüne sagen Nein zu ACTA
Der bayerische Landesverband und die Münchner Grünen unterstützen die Proteste gegen das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement). Das ACTA-Abkommen könnte Konzernen erlauben, das Internet zu zensieren. Mit ACTA werden Datenaustausche im Internet konsequent gescannt. Bei...
3. Startbahn: Über zwei Drittel der nötigen Unterschriften liegen vor
Das Münchner Bündnis gegen die dritte Startbahn hat mehr als zwei Drittel der nötigen Unterschriften für ein Bürgerbegehren in der Landeshauptstadt zusammen. "Wir haben jetzt 24.000 Unterschriften, 10.000 fehlen noch. Die Zielgerade kommt so langsam in Sichtweite", freut sich...
Dritte Startbahn: Grüne fordern vorläufigen Stopp
Zum Vorschlag des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, auf den Sofortvollzug der Baugenehmigung für die umstrittene dritte Startbahn auf dem Münchner Flughafen zu verzichten, erklärt die Landesvorsitzende Theresa Schopper: "Wir Grüne fordern Ministerpräsident Horst Seehofer und den...
