Grüne kritisieren Gesinnungs-TÜV der Staatsregierung
Der Grünen-Landesvorsitzende Dieter Janecek übt scharfe Kritik an der Einstellungspraxis in den öffentlichen Dienst des Freistaats. Bewerberinnen und Bewerber müssen dort eine Erklärung unterzeichnen, mit der sie sich verpflichten, jede Verbindung zu verfassungsfeindlichen Organisationen zu...
Grüne sagen Nein zu ACTA
Der bayerische Landesverband und die Münchner Grünen unterstützen die Proteste gegen das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement). Das ACTA-Abkommen könnte Konzernen erlauben, das Internet zu zensieren. Mit ACTA werden Datenaustausche im Internet konsequent gescannt. Bei...
3. Startbahn: Über zwei Drittel der nötigen Unterschriften liegen vor
Das Münchner Bündnis gegen die dritte Startbahn hat mehr als zwei Drittel der nötigen Unterschriften für ein Bürgerbegehren in der Landeshauptstadt zusammen. "Wir haben jetzt 24.000 Unterschriften, 10.000 fehlen noch. Die Zielgerade kommt so langsam in Sichtweite", freut sich...
Dritte Startbahn: Grüne fordern vorläufigen Stopp
Zum Vorschlag des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, auf den Sofortvollzug der Baugenehmigung für die umstrittene dritte Startbahn auf dem Münchner Flughafen zu verzichten, erklärt die Landesvorsitzende Theresa Schopper: "Wir Grüne fordern Ministerpräsident Horst Seehofer und den...
Zwischenbilanz: 18.000 Mal Nein gegen die dritte Startbahn
Sieben Wochen nach dem Start der Unterschriftensammlung hat das Münchner Bündnis gegen die dritte Startbahn mehr als die Hälfte der nötigen 30.000 Unterschriften zusammen. 18.000 Münchnerinnen und Münchner haben das Bürgerbegehren bis Dienstag unterzeichnet. "18.000 Menschen haben bislang...
Vorratsdatenspeicherung ist demokratiefeindlich
Die bayerischen und die Münchner Grünen haben heute vor der CSU-Zentrale gegen die Vorratsdatenspeicherung protestiert. Mit der Aktion, die in ähnlicher Form zeitgleich in über 20 anderen Städten stattfand, wenden sich die Grünen und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gegen Planungen der...
Flughafengegner warnen Ude vor Tricksereien
Zu den Plänen des Münchner Oberbürgermeisters Christian Ude für ein Ratsbegehren zur dritten Startbahn auf dem Münchner Flughafen, erklären die Sprecher des Münchner Bündnisses gegen die dritte Startbahn, Katharina Schulze, Michael Piazolo und Christian Hierneis: "Wir warnen Christian...
