Strategiepapier: Nachhaltige Finanzpolitik jetzt!

Schwarz-Gelb im Bund und im Freistaat stehen erst am Anfang eines Prozesses, der ihnen in den nächsten Jahren zentrale, ihnen früher zugeschriebene, Kompetenzen erodieren lassen wird. Die Grünen sind in Bayern wie im Bund die einzige Partei, die zur Zeit in der Lage ist, klare Orientierung zu geben.

Verlässlichkeit und Konzentration auf Sachthemen anstatt Realitätsverweigerung á la FDP oder Orientierungslosigkeit á la CSU sind Grüne Stärken, die sich auch in den jüngsten Umfragen auszahlen.

Die Grünen streben an, das zentrale Leitmotiv – die Nachhaltigkeit – mit allen damit verbundenen Konsequenzen über den Bereich der Ökologie hinaus auf die Bereiche Wirtschaft und Finanzen auszudehnen und hier die Meinungsführerschaft gegenüber denen zu gewinnen, die sich früher als wirtschaftskompetent geriert haben oder angeblich für solide Finanzen und Umgang mit Steuergeldern gestanden sind.

Die Landesbankkrise wird die Glaubwürdigkeit insbesondere der CSU über Jahre hinaus erschüttern. Die Auswirkungen auf den bayerischen Landeshaushalt sind dramatisch, die Belastungen werden sich über Jahrzehnte hinziehen. Die Glaubwürdigkeitskrise der FDP ist nicht kleiner. Gerade in Bayern unterstützt sie die konsequente Realitätsverweigerung der Bundespartei.

Konsequenzen für Grün!

Wir Grüne haben ein anderes Staatsverständnis als Schwarz-Gelb. Wir wollen nachhaltige Finanzpolitik als glaubhafte Alternative zum Steuersenkungswahn und Staatsverachtung von Schwarz-Gelb zum grünen Markenzeichen machen.

Dies und vieles mehr haben die bayerischen Grünen im Strategiepapier "Nachhaltige Finanzpolitik" zusammengefasst.