Bayern soll Steuer-Daten kaufen

Zur Diskussion in der Bayerischen Staatsregierung über den Ankauf von Steuerflüchtlingsdateien erklärt der Landesvorsitzende Dieter Janecek:

„Die Entscheidung kann nur lauten, die Dateien zu kaufen. Jeder andere Beschluss würde das Rechtsempfinden der großen Mehrheit in Bayern empfindlich verletzen. Während die meisten Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit dem Finanzamt um wenige Euro ringen, würden einige wenige Wohlhabende mit Nachsicht behandelt. Natürlich dürfen rechtsstaatliche Bedenken gegen den Ankauf nicht einfach vom Tisch gewischt werden. Aber Steuerhinterziehung steht nicht auf der gleichen Stufe wie Falschparken, sondern ist eine veritable Straftat. Deshalb ist es gerechtfertigt, wenn der Staat die Chance nutzt. Bereits in der Vergangenheit haben Gerichte ähnliche Dateien als Beweismittel anerkannt. Wenn jetzt aus den Reihen der bayerischen FDP der Ankauf der Daten mit Diebstahl gleich gestellt wird, zeigt das, wie tief die Partei gesunken ist. Nur wer wie die FDP der Meinung ist, Steuern seien ein Geschenk der Bürgerinnen und Bürger an den Staat, kann auf solche Vergleiche kommen.“